Antwort 23.10.2025 von Pascal Reddig CDU
Sie haben völlig Recht. Es gibt wichtigere Themen.
Sie haben völlig Recht. Es gibt wichtigere Themen.
Zu einer ehrlichen Rentendebatte gehört für mich ausdrücklich, dass wir auch über Beamten- und Abgeordnetenpensionen sprechen.
Die Reserve- und Truppenrichtlinien liegen vollständig in der Verantwortung der Bundeswehr, und auch die Entscheidung, welche Kurse angeboten werden und wer daran teilnehmen kann, wird dort getroffen
Das Grundgesetz steckt einen klaren Rahmen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – wie etwa Volksentscheide – und derzeit gibt es keine Vorhaben, diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu verändern