(...) Grundsätzlich habe ich von potentiell betroffenen Eltern aus meinem Wahlkreis überwiegend positive Stimmen zum Elterngeld erhalten, und dies ausdrücklich nicht von so genannten "reichen" Eltern. Insofern haben offensichtlich viele Menschen, die sich im Detail mit den Vorteilen des Gesetzes auseinandergesetzt haben, eine andere Auffassung als Herr Borchers. (...)

Sehr geehrter Herr Rasch,

wie mit Ihnen besprochen, werde ich mich bemühen, einen entsprechenden Gesprächskontakt mit den Verantwortlichen herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Patricia Lips

Sehr geehrte Frau Schulz,

für Ihre Anfrage zum Thema "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) danke ich Ihnen.

(...) 1.) Es war das Ziel (im Übrigen in Übereinstimmung mit Automobilverbänden), bei der Wohnmobilbesteuerung von einer überwiegenden Hubraumbesteuerung zu einer Besteuerung nach Schadstoffausstoß zu gelangen. (...)