Frage von Daniel F. • 27.07.2026
Warum soll die neue Personalbesetzung an der spitze der Partei eine gute Idee?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 30.07.2026 von Patricia Lips CDU

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu einzelnen Personalien grundsätzlich nicht öffentlich bzw. in diesem Forum Stellung nehme

Frage von Uwe N. • 20.07.2026
Sehr geehrte Frau Lips, dem Antrag: Einführung eines allgemeinen Straßen-Tempolimits von 130 km/h haben Sie nicht zugestimmt. Mich würden Ihre Beweggründe interessieren, warum.
Portrait von Patricia Lips
Antwort 23.07.2026 von Patricia Lips CDU

Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h halte ich nicht für zielführend, weil bereits heute auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit gilt.

Frage von Thomas H. • 12.07.2026
Guten Tag Frau Lips, mit welcher Berechtigung kann man in Zeiten, in denen die Demokratie so unter Druck steht, ein vorbildliches demokratisches Mittel wie das IFG derart beschneiden?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 30.07.2026 von Patricia Lips CDU

Die Transparenz staatlichen Handels ist unzweifelhaft ein hohes Gut, den Zugang zu amtlichen Informationen müssen wir in jedem Fall erhalten, aber auch den aktuellen Herausforderungen anpassen

Frage von Thomas W. • 08.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die einjährige steuerliche Haltefrist für privat gehaltene Bitcoin erhalten bleibt? Falls nein, welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für ihre Abschaffung?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 09.07.2026 von Patricia Lips CDU

Die Pläne des Bundesfinanzministers werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts in den nächsten Monaten intensiv prüfen.