Frage von Uwe N. • 20.07.2026
Sehr geehrte Frau Lips, dem Antrag: Einführung eines allgemeinen Straßen-Tempolimits von 130 km/h haben Sie nicht zugestimmt. Mich würden Ihre Beweggründe interessieren, warum.
Portrait von Patricia Lips
Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Frage von Thomas H. • 12.07.2026
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Guten Tag Frau Lips, mit welcher Berechtigung kann man in Zeiten, in denen die Demokratie so unter Druck steht, ein vorbildliches demokratisches Mittel wie das IFG derart beschneiden?
Portrait von Patricia Lips
Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Frage von Thomas W. • 08.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die einjährige steuerliche Haltefrist für privat gehaltene Bitcoin erhalten bleibt? Falls nein, welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für ihre Abschaffung?
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Antwort 09.07.2026 von Patricia Lips CDU

Die Pläne des Bundesfinanzministers werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts in den nächsten Monaten intensiv prüfen.

Frage von Ina T. • 03.07.2026
Stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters zu?
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Antwort 09.07.2026 von Patricia Lips CDU

Die Vorschläge müssen nun zunächst in Gesetzesform gebracht werden und sollen dann ins parlamentarische Verfahren gehen.