Sehr geehrte Frau Lips, dem Antrag: Einführung eines allgemeinen Straßen-Tempolimits von 130 km/h haben Sie nicht zugestimmt. Mich würden Ihre Beweggründe interessieren, warum.
Allgemein bekannt ist ja, daß es weniger Unfälle gäbe und auch der Umwelt ein großer Dienst erwiesen würde.
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Patricia Lips
Die Pläne des Bundesfinanzministers werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts in den nächsten Monaten intensiv prüfen.
Die Vorschläge müssen nun zunächst in Gesetzesform gebracht werden und sollen dann ins parlamentarische Verfahren gehen.
Bei der Notfallreform soll es vor allem darum gehen, Patienten besser zu steuern, Rettungsdienste und Notaufnahmen zu entlasten und Kosten einzusparen.
Der G-BA regelt den Leistungsausschluss dieser Mittel in seinen Richtlinien als zuständiges oberstes Gremium der Selbstverwaltung, sie sind daher nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu zahlen und nicht erstattungsfähig. Dies ist also eine Entscheidung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und nicht der Politik.