Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die einjährige steuerliche Haltefrist für privat gehaltene Bitcoin erhalten bleibt? Falls nein, welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für ihre Abschaffung?
Sehr geehrter Herr W.,
der Bundesfinanzminister hat im Rahmen der Haushaltsaufstellung Konsolidierungsvorschläge gemacht, u.a. auch zur von Ihnen genannten Krypto-Besteuerung.
Wir treten als Union für Investorenschutz und Planungssicherheit ein.
Die Pläne des Bundesfinanzministers werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts in den nächsten Monaten intensiv prüfen.
Freundliche Grüße
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Die Vorschläge müssen nun zunächst in Gesetzesform gebracht werden und sollen dann ins parlamentarische Verfahren gehen.
Bei der Notfallreform soll es vor allem darum gehen, Patienten besser zu steuern, Rettungsdienste und Notaufnahmen zu entlasten und Kosten einzusparen.
Der G-BA regelt den Leistungsausschluss dieser Mittel in seinen Richtlinien als zuständiges oberstes Gremium der Selbstverwaltung, sie sind daher nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu zahlen und nicht erstattungsfähig. Dies ist also eine Entscheidung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und nicht der Politik.
Ich unterstütze aber nicht deshalb die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.