Frage an Patrick Döring von Martin H. bezüglich Verkehr
Hab grade gelesen das sie die Punkte bei schnellen Fahren und Rotlichverstöße schneller verjähren lassen wollen? Also wollen sie Schuld dran sein das es mehr Unfälle passieren auf den Straßen? Wo ist da die abschreckende Wirkung? Oder glauben sie etwa noch an die Vernunft der Autofahrer? Dann schöne Träume noch
Sehr geehrter Herr Heinrich,
vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des Flensburger Punktesystems.
wie auch Sie bin ich der Ansicht, dass das Punktesystem eine bedeutende Funktion in unserem Straßenverkehrsrecht einnimmt. Denn es ist bei bestimmten schwerwiegenden Verstößen wirkungsvoller als der Bußgeldkatalog, weil man sich nicht „freikaufen“ kann, sondern der Besitz der Fahrerlaubnis mit dem Punktestand verbunden ist. Den von Ihnen vorausgesetzten Zusammenhang zwischen der Unfallhäufigkeit und der von Union und FDP angestrebten Reform des Punkteregisters sehe ich allerdings nicht.
Die Tilgungsfrist für die von Ihnen genannten Verstöße liegt derzeit bei zwei Jahren. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Tilgungsfrist verkürzt werden wird. Allerdings wird durch weitere Verstöße die Tilgungsfrist von zwei Jahren gehemmt, auch wenn es sich um einen ganz anderem Verstoß handelt, der mit dem ersten nichts gemein hat. Sinnvoller ist aus meiner Sicht, die Tilgung nur dann zu unterbrechen, wenn der gleiche Verstoß wieder und wieder begangen wird.
Mir ist wichtig, dass möglichst jeder seinen Punktestand selbst ausrechnen kann. Daher wollen wir die Punktesystematik mit dem Ziel verändern, einheitliche und transparente Tilgungsfristen zu schaffen. Für mich ist aber eben auch klar, dass Wiederholungstäter nicht besser gestellt werden sollen.
Außerdem wollen wir die Verhältnismäßigkeit innerhalb des Punktesystems wiederherstellen. In der jüngeren Vergangenheit gab es kaum noch eine straßenverkehrsrechtliche Regelung, die nicht mit einem Punkt bewehrt ist. Da die Tilgungsfrist nicht der einzige Parameter innerhalb des Punktesystems ist, der zur effektiven Durchsetzung der Verkehrsregeln beiträgt, bin ich mir sicher, dass wir eine ausgewogene Regelung schaffen werden, mit der die Ziele der Transparenz und Verhältnismäßigkeit des Systems erreicht werden, ohne dass die besondere Bedeutung des Punktesystems für die Straßenverkehrssicherheit geschmälert wird.
Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass die künftigen Regierungsparteien im Koalitionsvertrag nur die groben Leitlinien der Politik für die gesamte Legislaturperiode festlegen. Mit den Details der Reform werden wir uns dann im Laufe der Wahlperiode befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring MdB
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