Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist wie andere Maßnahmen an einen Finanzierungsvorbehalt gebunden.

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Antwort 08.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Die Förderung des Radverkehrs habe ich zur Chefsache erklärt

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Antwort 08.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Auch für Reaktivierungsprojekte in Rheinland-Pfalz ist der Bund grundsätzlich bereit, eine finanzielle Unterstützung über das GVFG zu prüfen. Die Initiative muss jedoch vom Land selbst ausgehen, da es im Rahmen seiner Zuständigkeit für den ÖPNV über die Prioritäten bei Investitionen in die Nahverkehrsinfrastruktur entscheidet.

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Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Die Förderung klimafreundlicher Mobilität ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit.

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Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Mittelfristig planen wir eine grundlegende Bahnreform.