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Antwort 08.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Auch für Reaktivierungsprojekte in Rheinland-Pfalz ist der Bund grundsätzlich bereit, eine finanzielle Unterstützung über das GVFG zu prüfen. Die Initiative muss jedoch vom Land selbst ausgehen, da es im Rahmen seiner Zuständigkeit für den ÖPNV über die Prioritäten bei Investitionen in die Nahverkehrsinfrastruktur entscheidet.

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Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Die Förderung klimafreundlicher Mobilität ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit.

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Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Mittelfristig planen wir eine grundlegende Bahnreform.

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Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Für mich war nicht hinreichend ersichtlich, wie sich die geplanten Neuerungen auf das übergeordnete Ziel der Straßenverkehrssicherheit auswirken würden

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Antwort 25.04.2025 von Patrick Schnieder CDU

Bislang hat Putin jede diplomatische Initiative abgelehnt und darauf mit weiterer Eskalation und Angriffen auf die Ukraine reagiert. Daher halte ich die Unterstützung der Ukraine mit Waffensystemen für richtig und werde mich weiterhin für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers einsetzen.