Patrick Schnieder

Begrenzte Haushaltsmittel erfordern eine Priorisierung, beseitigen diesen Bedarf aber nicht.

niemand ist verpflichtet, mit Karte oder per App zu zahlen, Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel.

Eine flächendeckende Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts und ein generelles Autobahntempolimit befürworte ich hingegen nicht.

Eine Anpassung der Pünktlichkeitsziele führt nicht automatisch zu einer entsprechenden Kürzung der Boni.

Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot können bereits heute geahndet werden.

Im Deutschen Bundestag nahm ich an der namentlichen Abstimmung über den Bundeshaushalt 2025 teil.