Frage an Patrick Schreiber von Jan B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schreiber,
den Umgang mit der NPD kann ich nicht verstehen.
Einerseits ist es dieser Partei erneut gelungen dem Ansehen Sachsens zu schaden, indem diese nicht demokratische Partei massenhaft Wahlplakate an den Straßenrändern aufgehangen hat. Dies wurde von sehr vielen Touristen so gewertet, als ob ganz Sachsen eine braune Hochburg ist. Das schlimmste daran ist aber, dass in der Nähe meist keine anderen Wahlplakate sind und diese Plakate (der NPD) wesentlich früher, als die der CDU angebracht wurden. Als Beispiel nenne ich die Umgehungsstraße zwischen Plastlogic und AMD in auswärtiger Richtung.
Was hat die Partei CDU im Kampf gegen den Rechtsextremismus genau veranlasst. Ich meine damit nicht die Aufstockung der Gelder für Organisationen, die sich mit diesem Problem intensiv beschäftigen. Wie kann es sein, dass an Mittelschulen Geschichte ab der 10. Klasse Wahlfach
ist.
Das Engagement der einzelnen Bürger ist sehr groß, doch ich habe immer noch das Gefühl, dass die demokratischen Parteien nicht Wissen, wie mit der NPD umgegangen werden soll. Eine inhaltliche Auseinandersetzung konnte ich bisher nicht nachvollziehen.
Bisher scheint die Methode Biedenkopf am meisten vertreten zu sein, indem das Problem als nicht vorhanden angenommen wird. Zum Glück haben wir in Dresden kein so großes Problem wie andere Städte in der Sächsischen Schweiz. Ich selbst habe Gespräche mit Bürgermeistern aus Königstein, Mücka und Riesa gemacht und war auch mehrmals beim Verfassungsschutz, da es mich persönlich sehr ärgert, wenn unser schönes Bundesland durch solche Chaoten einen Schaden erhält.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
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