Aus dem Programm "Leistungsfähigkeit der Kommunen" soll durch "Aufgabenabbau" und "kritische Überprüfung aller bestehender Standards" gehalten bzw. wieder hergestellt werden. Was sind die Kriterien für Leistungsfähigkeit?

Unsere Gesellschaft ist im Umbruch, viele Menschen verdienen weniger als vor einigen Jahren, die Realeinkommen sinken. Warum sind die Parlamente hier eine Ausnahme?

Sehr geehrter Herr Rödling, als Polizeibeamter muss ich feststellen, dass die Landesregierung - dem allgemeinen Trend folgend - am Personal der Polizei spart. Als CDU/FDP die Polizei reorganisierten u.