(...) CDU und CSU sind Schwesterparteien mit einer gemeinsamen Basis an Grund- und Werteorientierung. Daher kann man sie nach wie vor nicht auseinanderdividieren. (...)
(...) Die Brennelemente-Steuer für AKW´s, die wir 2010 eingeführt hatten, wurde vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt und leider wieder zurückgezahlt. (...)
Sehr geehrter Herr Trisko,
Ihr Anschreiben vom 15.12.2017.
Vielen Dank für den Hinweis, ich werde ihn nach der Regierungsbildung mit dem dann zuständigen Ministerium besprechen, um Abhilfe zu schaffen.
mit freundlichen Grüßen
(...) Dass einzelne Personen freiwillig zurückkehren, ändert daran nichts. Asylmissbrauch muss allerdings hart bestraft werden und zur Aberkennung der Asyleigenschaft führen. (...)
(...) In den aktuellen Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SDP wurden die Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie bezahlbarer Wohnraum ausführlich diskutiert. Die ausformulierten Positionen der CDU/CSU finden Sie im "Regierungsprogramm 2017-2021", an dessen Erstellung ich maßgeblich beteiligt war. (...)