Frage an Peter Danckert von Jörg P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dankert,
Bürger fordern Messstationen zur Erfassung von Lärm und Feinstaub. Die Gemeinde sieht darin nur Kosten ( Geld was sie nicht hat - siehe Eckgrundstücksregelung ) und lehnt jede progressive Arbeit über die Gemeindegrenzen ab. Im letzten Hauptausschuss wurde der GV empfohlen, einem Antrag zuzustimmen, dass jeder GV einen Tischrechner erhält, damit er seine Arbeit besser erledigen kann. Hierfür sind 16 000 Euro Gesamtkosten veranschlagt- meiner hat 180 € gekostet.
Die Gemeindevertreter erhalten eine Aufwandsentschädigung, womit sie ihre Aufgaben erledigen müssen.
Herr Dankert, haben Sie für Ihrer Arbeit beireitgestellte Notebooks vom Bundestag ? Ist die derartige Investition für eine nicht hauptberufliche Tatigkeit zulässig ? Ist der Tatbestand der Vorteilsnahme gegeben, wenn man bedenkt, dass in der Schulausbildung keine neuste Technik besteht.
Wozu benötigen GV einen Tischrechner ? Wie wird der privat genutzte Anteill ermittelt und wer kontrolliert das? Wer übernimmt die Wartungskosten ? Wie wird die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme ermittelt ? Sehen Sie diese Maßnahme als gerechtfertig und verhältnismäßig an ?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Pohland,
gleich zu Beginn meiner Antwort möchte ich Ihnen die positive Nachricht übermitteln, dass der Kreistag Dahme-Spreewald 250.000,- Euro für Lärmschutzmaßnahmen im Umfeld des Großflughafens BBI in den Haushalt eingestellt hat, d.h. es wird zukünftig, neben den offiziellen Messungen des Flughafens, auch unabhängige Messungen des Fluglärms durch den Landkreis geben. Diesbezüglich ist – nach den mir vorliegenden Informationen – angedacht, dass die Ergebnisse allen Bürgern in einem transparenten Verfahren zugänglich gemacht werden sollen. Außerdem soll noch in diesem Jahr eine mobile Lärmmessstation angeschafft werden, die zeitweise auch bei einzelnen Bürgern stationiert und von Gemeinden angefordert werden kann. Mit der Ausarbeitung und Umsetzung des Arbeitsauftrags durch den Kreistag ist derzeit die Kreisverwaltung betraut. Darüber hinaus wird die zuständige Landtagsabgeordnete, Frau Tina Fischer, den Prozess begleiten.
Bezüglich Ihrer Fragen zur Anschaffung von Tischrechnern für Gemeindevertreter möchte ich Sie bitten, sich an unseren Bürgermeisterkandidaten und Gemeindevertreter in Schulzendorf, Herrn Markus Mücke, zu wenden. Dieser wird Ihnen gerne weiterhelfen. Sie erreichen Herrn Mücke via E-Mail, unter: kontakt@markus-muecke-schulzendorf.de.
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass jedem Bundestagsabgeordneten für seine Arbeit Computer zur Verfügung gestellt werden. Allerdings befinden sich alle technischen Geräte nicht im Besitz des Abgeordneten, sondern werden ihm lediglich zur Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben bereitgestellt.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Danckert, MdB
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