Frage an Peter Danckert von John M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Danckert,
ich wende mich in zwei Angelegenheiten an Sie:
(1) Als Sportausschussvorsitzender setzen Sie sich seit vielen Jahren für die Aufnahme des Sports als Staatsziel in das Grundgesetz ein. Bislang scheiterte dieses Vorhaben u.a. an den Bedenken des Innenministers Wolfgang Schäuble, welcher eine „Aufblähung“ der Verfassung möglichst verhindern und sie in ihrer jetzigen Form bewahren möchte. Sind Sie zuversichtlich, dass diese Kontroverse in der nächsten Legislaturperiode eine Lösung zugunsten des Sports zeitigen wird?
(2) Kürzlich beschloss die Deutsche Bahn AG im Zuge der Modernisierung der Streckenführung zwischen Cottbus und Berlin auch den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübbenau und Königs Wusterhausen. Derzeit präferiert man seitens des Bahnkonzerns eine etwa einjährige Vollsperrung der betreffenden Strecke, um eine Fertigstellung dieses Abschnittes bis zur Inbetriebnahme des BBI-Flughafens zu gewährleisten. Wie beurteilen Sie diese Vollsperrung vor dem Hintergrund der vielen Pendler aus Ihrem Wahlkreis und dem Süden Brandenburgs, welche ihren täglichen Arbeitsweg mit der Deutschen Bahn bestreiten? Kann ein Schienenersatzverkehr durch Busse aus Ihrer Sicht das beachtliche, tägliche Fahrgastaufkommen überhaupt adäquat bewältigen?
Besten Dank, John Martinovic.
Sehr geehrter Herr Martinovic,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen vom 18. Juli 2009, die ich Ihnen wie folgt beantworte:
Deutschland ist ein vom Sport geprägtes Land und eine der führenden Sportnationen in der Welt. Als Sportpolitiker und Vorsitzender des Sportausschusses im Deutschen Bundestag habe ich ein großes Interesse daran, den Sport in unserem Grundgesetz zu verankern. Gerade in der heutigen Zeit ist Sport für unsere Gesellschaft von unverzichtbarer Bedeutung. Sport leistet nicht nur für Jung und Alt einen grundlegenden Beitrag für unsere Gesundheit; Sport fördert Integration und ist wesentlich zum Erlernen sozialer Kompetenz. Sport vermittelt Werte und führt über soziale und kulturelle Grenzen hinweg zu Verständnis füreinander. Sport verbindet rund 27,5 Millionen Menschen, die Mitglied in einem der über 90.000 Sportvereine in Deutschland sind.
Die finanzielle Förderung des Sports obliegt zur Zeit der Verantwortung der politisch Handelnden in unserem Land. Nachdem in 15 von 16 Landesverfassungen der Sport verankert ist, soll die grundsätzliche rechtliche Grundlage auch auf Bundesebene folgen.
Die SPD-Bundestagsfraktion, die bereits im Oktober 2007 einen Beschluss gefasst hat, den Sport ins Grundgesetz aufzunehmen, und ich persönlich werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der Sport einen festen Platz im Grundgesetz bekommt. Diese Forderung haben wir im aktuellen Regierungsprogramm noch einmal bekräftigt. Mit Ausnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien für eine Aufnahme des Sports ins Grundgesetz ausgesprochen. Ich bin zuversichtlich, dass der Widerstand des jetzigen Koalitionspartners bald der Einsicht weichen wird.
Nun möchte ich gerne zu Ihrem zweiten Punkt kommen: Die Deutsche Bahn AG plant im Rahmen des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin-Cottbus eine zeitweise Vollsperrung der Strecke zwischen Lübbenau und Königs Wusterhausen. Von einer Teilsperrung dieses Streckenabschnitts wird seitens der Bahn AG abgesehen, um eine möglichst geringe Bauzeit zu gewährleisten. Einerseits soll der Ausbau der Bahnstrecke rechtzeitig zur Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg-International abgeschlossen sein, andererseits soll den Fahrgästen so eine länger andauernde Bauphase von mehreren Jahren und die damit verbundenen, erheblichen Beeinträchtigungen erspart bleiben.
Meiner Meinung nach ist es durchaus möglich, das Fahrgastaufkommen auf dieser Strecke über die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs zu bewältigen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen jedoch befürchten, dass dies leider nicht gänzlich ohne zusätzliche Strapazen für die betroffenen Berufspendler von statten gehen wird. Längere Fahrtzeiten müssen zumindest für eine begrenzte Zeit in Kauf genommen werden. Bei dem einzurichtenden Schienenersatzverkehr wurden jedoch mehrere Möglichkeiten in Erwägung gezogen, um die Fahrzeiten so gering wie möglich zu halten. Die Pläne der Bahn sehen mehrere voneinander unabhängige Streckenführungen der Busse vor: So soll unter anderem eine Express-Buslinie zwischen Cottbus und Königs Wusterhausen über die Autobahn eingerichtet werden. Angesichts des aus meiner Sicht notwendigen Ausbaus der Strecke halte ich es für richtig, die Dauer der Beeinträchtigungen für die Pendler auf eine möglichst kurze Zeitspanne
zu reduzieren.
Ich denke, ich konnte Ihnen meine Sichtweise zu den beiden von Ihnen angesprochenen Themenbereichen deutlich machen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen.
Dr. Peter Danckert
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