Sehr geehrter Herr Obermüller,

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Position der CSU, die alte Regelung der Pendlerpauschale wieder einzuführen. Nun ist es wichtig, dass die Entlastungen, die das Bundesverfassungsgericht wieder eingesetzt hat, auch schnell den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Mehrheitlich ist die CSU in der Abstimmung vom 25. September 2008 der Initiative der Partei Die Linke nicht gefolgt ist, da es der Linkspartei nicht um eine sachliche Korrektur der bis dato bestandenen Regeln ging, sondern um ein durchsichtiges, wahltaktisches Manöver vor der bayerischen Landtagswahl. Aus meiner Sicht, wäre es sinnvoller gewesen, wenn die Bundesregierung aktiv an der Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale gearbeitet hätte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam nicht unerwartet für mich und ist sehr zu begrüßen, da endlich Rechtsklarheit geschaffen wurde und die Pauschale nun wieder ab dem ersten Kilometer gilt. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, das Urteil umzusetzen, ohne die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle zu belasten. Der Wahlerfolg der Freien Wähler sollte für jeden Abgeordneten der CSU ein Zeichen sein. In einer Reihe von Punkten hat die CSU die Interessen der konservativen Stammwähler nicht ernst genug genommen, so dass viele von Ihnen diesmal für die Freien Wählern gestimmt haben. Wenn die CSU sich wieder auf das besinnt, was sie stark gemacht hat, das Zuhören, das deutliche und entschlossene Vorbringen der bayerischen Stimme, auch im Bund sowie eine erfolgreiche Mischung von Tradition und Moderne, dann wird die CSU auch wieder gestärkt aus den nächsten Wahlen hervorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler, MdB