Frage an Peter A. Gebhardt von Franz U. bezüglich Recht
Die Binnengrenzen der EU sind seit 30 Jahren offen. Weshalb setzt die AFD die Lüge in die Welt, die Grenzen wären 2015 durch Fr Dr. Angela Merkel geöffnet worden? Das gesamte AFD Programm setzt auf diese Lüge. Oder ist das keine Lüge und ich liege falsch?
Sehr geehrter Herr U.,
es gab schon immer Einreisebestimmungen nach Deutschland. Die sind mit Zugehörigkeit Deutschlands zur EU nicht entfallen.
Insbesondere eine Einreise ohne Ausweispapiere ist nicht zulässig.
Für Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten gilt:
"Alle übrigen Ausländer sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumpflichtig. Für Besuchsaufenthalte bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen benötigen Angehörige der Staaten kein Visum, für die die Europäische Gemeinschaft die Visumpflicht aufgehoben hat."
https://www.auswaertiges-amt.de/de/einreiseundaufenthalt/visabestimmungen-node
Visumpflicht besteht für folgende Staatsangehörige:
(Links mit Stand 17.9.2018, 9:00 Uhr)
Die ab August einsetzende illegale Immigration nach Deutschland von Nicht-EU UND zudem visumpflichtigen Staatsangehörigen hätte also verhindert werden müssen, wäre geltendes Recht zur Anwendung gekommen.
Dessen Anwendung wurde jedoch auf Anweisung Merkels außer Kraft gesetzt.
Ich hoffe das beantwortet Ihre Frage.
Mit besten Grüßen,
Peter A. Gebhardt
Weitere Fragen an Peter A. Gebhardt
(...) Denn AfD und Bayern Partei haben eine klar unterscheidbare Entstehungsgeschichte. Und wir beide dazu noch ganz sicher unterschiedliche Ansichten zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage der "Konstruktion" der AfD zu bestimmten Zwecken. (...)
(...) PS: Leser dieses Beitrags können sich hier von der Qualität von correctiv.org und deren Finanzierung und Netzwerke informieren: (...)
(...) Denn bei der überwältigenden Vielzahl von Propaganda beider Seiten zur Einwanderungs- und Flüchtlingsthematik kann es natürlich passieren, dass man Material auf Facebook für authentisch hält, das von interessierter dritter Seite dort bewusst eingestellt wird, um z.B. Ihre Frage auszulösen. (...)