Frage an Peter Groos von Klaus D. bezüglich Soziale Sicherung
Ich bin 1990 ins Berufsleben eingetreten und arbeite seitdem in eine Firma. Im Gespräch mit einem Kollegen wurde mir erzählt, das ich einmal weniger Rente bekomme werde als meine Arbeitskollegen aus Westberlin, weil ich im Ostteil der Stadt Berlin Wohne und Arbeit. Ich
empfinde das als sehr ungerecht, denn die Lebensbedingungen sind im Ost wie Westberlin gleich, auch die Mieten haben sich angeglichen ( Mietspiegel). Was wollen Sie tun um diese
Ungerechtigkeit abzuschaffen??? Denn ich Denke für gleiche Lebensleistungen sollten auch gleiche Renten in einer Stadt wie Berlin gezahlt werden.
K.D.
Sehr geehrter Herr Domke,
Rentenpolitik ist Bundespolitik und wird nicht im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden. Ihr Anliegen aber ist wichtig, und so will ich Ihnen nicht ausweichen: Wir Grünen sind in die Bundestagswahlen 2009 mit der Forderung nach rentenpolitischer Gleichstellung von Ost- und Westdeutschen gezogen (in unserem Programm hieß es u.a.: "Wir fordern gemäß dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes eine gleiche Bewertung von Lebens-Arbeitsleistungen. Ein tatsächlicher Grund für die praktizierte Ungleichbehandlung der RentnerInnen Ost und West ist nicht gegeben"). Das gilt weiterhin. Die Rentenberechnung ist eine hoch komplizierte Angelegenheit, in die viele Werte und Faktoren eingehen. Richtig ist, die Renten werden unterschiedlich berechnet, weil es im Einigungsprozeß 1990 politisch gewollt war, die Rentenhöhen ist Ost und West nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen. Nicht richtig ist, daß die ostdeutschen Rentner einseitig benachteiligt werden. Es geht uns Grünen nicht darum, innerhalb dieses Systems der ungleichen Rentenberechnung Anpassungen zugunsten der einen oder der anderen vorzunehmen. Es geht uns um eine einheitliche Rentenberechnung in Ost und West mit besonderen Regelungen für die heutigen Rentner, die durch eine Umstellung keine Nachteile haben sollen. Im März 2011 hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zur Gleichstellung der Renten in Ost und West eingebracht. Der Antrag hat diese Zielsetzung:
Gleiche Rente in Ost und West
Unterschiedliche Regelungen in Ost und West sind 21 Jahre nach der deutschen Einheit nicht mehr zu erklären. Eine Anhebung des Rentenwertes darf aber nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Darum wollen wir, dass die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner beibehalten werden und eine "Garantierente" in Ost- und Westdeutschland eingeführt wird.
Garantierente
Langjährige Versicherte mit niedrigen Einkommen wollen wir mit einer Garantierente vor Armut im Alter absichern. Diese soll über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegen. Besonders Menschen im Osten werden davon profitieren, da sie häufiger kleine Einkommen haben und daher häufiger von Armut im Alter bedroht sind.
Die Garantierente trägt somit auch der nach wie vor besonderen Situation im Osten Rechnung. Dort sind die Löhne im Durchschnitt immer noch niedriger als im Westen. Ursache dafür ist die geringere Tarifbindung. Außerdem ist der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen sehr viel höher als im Westen. An diesem Problem wollen wir gezielt ansetzen: Neben der Garantierente brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der überall gleich hoch ist.
Von manchen Verbänden wird gefordert, dass der aktuelle Rentenwert im Osten angehoben werden soll und zugleich alle Entgelte im Osten weiter für die Rentenberechnung hochgewertet werden sollen. Das halten wir für falsch, weil es nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde. Versicherte aus dem Westen, die gleich viel in die Rentenkassen zahlen, bekämen dann niedrigere Renten als im Osten. Hielte man an der Hochwertung der Entgelte fest, wäre das zudem mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro verbunden. Das ist nicht zu erklären. Das Tarifniveau in Ostdeutschland hat mittlerweile 96,6 Prozent des Westens erreicht und in vielen Branchen im Osten wird bereits gleich viel wie im Westen bezahlt.
Zeitplan
Nach dem Vorschlag der Gewerkschaft ver.di würde es zehn Jahre dauern, bis das Rentenrecht in Ost und West angeglichen wäre. Im Stufenmodell der Partei Die LINKE immerhin noch fünf Jahre bis zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte. So lange wollen wir nicht warten. Wir wollen eine schnellstmögliche Anhebung des Rentenwerts Ost auf den Rentenwert West."
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Groos
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