Frage an Peter Hintze von Ulla M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hintze,
Ich empfehle Ihnen das Buch:"Behördenflut in Deutschland" von Prof.Dr.J.Haucap,in dem er 50 Ämter und Behörden auf den Prüfstand stellt.
Sie ahnen nicht,wieviel Ämter es gibt,die so unsinnig sind,daß sie bei mir wahre Lachsalven hervor=riefen.Da gibt es allen Ernstes so etwas wie :
Bergamt Stralsund - Bundesjazzorchester - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus....
Meiner Meinung nach ,könnte man dort am leichtesten sparen , und der Bürger würde sich freuen.
Meinen Sie nicht auch???
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Medau
Sehr geehrte Frau Medau,
ich stimme Ihnen insoweit zu, als es angesichts der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung in Bund und Ländern notwendig ist, bestehende Verwaltungsstrukturen regelmäßig auf ihre Effizienz hin zu überprüfen. Überflüssige Behörden gehören daher abgeschafft.
Der Bund kommt seiner Verantwortung nach und reduziert z. B. seit Jahren schrittweise die Stellen in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden. Nunmehr hat die Bundesregierung beschlossen, in den kommenden Jahren weitere 10.000 Stellen dauerhaft abzubauen und damit einen wichtigen Beitrag des Staates zum notwendigen Sparprogramm zu leisten. In jedem Fall gilt der Grundsatz: Einsparungen nur dort, wo es wirklich sinnvoll und zu verantworten ist.
Zu den von Ihnen angeführten Beispielen erlaube ich mir folgende Hinweise: Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, die bei der hierfür zuständigen Zollverwaltung angesiedelt ist, leistet die wichtige Aufgabe, Schwarzarbeit zu bekämpfen. Sie führt eigene Kontrollen durch und verfügt hierzu über polizeiliche Befugnisse. Da die Schwarzarbeit in Deutschland Schätzungen zufolge einen dreistelligen Milliardenschaden zulasten der Allgemeinheit und insbesondere der sozialgeschützten Beschäftigten anrichtet, halte ich gerade die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ für eine höchst sinnvolle Einrichtung. Beim Bundesjazzorchester handelt es sich keineswegs um eine staatliche Behörde mit eigenen Stellen, sondern um eine Einrichtung des Deutschen Musikrates. Mit ihm soll die musikalische Jugendbildung und insbesondere der Nachwuchs im Jazz gefördert werden. Die Rolle des Bundes beschränkt sich hierbei auf die Gewährung von Fördermitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Eine vergleichbare und ebenso sinnvolle Jugend- und Nachwuchsförderung des Bundes findet in vielen sozialen und kulturellen Bereichen statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Tourismus ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und nimmt seine besonderen tourismuspolitischen Aufgaben zusätzlich zu den Aufgaben wahr, die ihm im Rahmen seines Staatssekretärsamtes im Bundeswirtschaftsministerium obliegen. Dies erfolgt, ohne dass hierfür über die vorhandene tourismuspolitische Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums hinaus zusätzliche Stellen geschaffen wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
Weitere Fragen an Peter Hintze
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf einen Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) der Hintergrund ist, dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart haben, das Fracking gesetzlich neu zu regeln und sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung befindet. Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass auch beim Fracking mögliche Risiken so weit wie möglich ausgeschlossen werden müssen. (...)
(...) Diese Ziele finden grundsätzlich meine Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage der Novelle unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreichen werden und auch künftig dazu beitragen, dass auch in der Bergischen Region die Investition in erneuerbare Energieerzeugung attraktiv bleibt. (...)
(...) CETA ist nach Auffassung Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten ein sogenanntes gemischtes Abkommen, d.h. (...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. (...)