Frage an Peter Hintze von Angelika F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Staatssekretät,
ich bedanke mich für Ihre Antwort.
Leider gehen Sie auf den Spiegel-Link nicht ein! Warum???
Leider beantworten Sie auch sonst meine Fragen nur allgemein und schieben alle Verantwortung in Richtung Linkspartei.
Ich sende Ihnen gerne einen Ausschnitt aus der Wikipedia über die CDU-Spendenaffäre mit:
"Ende März 2000 wird bekannt, dass die Stasi spätestens seit 1976 über die Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war. Kohl wurde wohl schon seit Jahrzehnten von der Stasi abgehört. In der Folge erklärte das Bundesinnenministerium, dass vor der Wiedervereinigung auf Beschluss der Regierung Kohl Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker vernichtet worden sind.
Am 6. Mai 2000 wird bekannt, dass Kohl angeblich auch Geld aus dem SED-Vermögen nach dem Zusammenbruch der DDR erhalten haben soll. Außerdem gibt es Hinweise, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen behindert wurde, die zur Aufdeckung der „schwarzen Konten“ geführt haben: beispielsweise sollen angeblich Haftbefehle u.a. gegen den – daraufhin flüchtigen – Staatssekretär Pfahls außer Kraft gesetzt worden sein."
Sieht Ihrer Meinung nach so eine Aufarbeitung aus?
Vor ein paar Wochen musste der designierte thüringische Justizminister auf sein Amt verzichten, weil er für ein rechtes Blatt zuvor Berichte verfasst hatte. Sie hatten Herrn Hohmann in Ihren Reihen, der antisemitische Ausfälle hatte.
Sie hatten viele Ex-NSDAPler in die CDU/CSU integriert. Und Herr Köhler ließ sich 2004 von Herrn Fielbinger in der Bundesversammlung mitwählen. Ich darf Sie an die Oettinger-Rede nach dem Tode von Herrn Fielbinger aufmerksam machen.
Wie genau sah in diesen Fällen die Aufarbeitung der Union aus?
Ich kann leider wenig erkennen. Obwohl ich früher sehr gerne und aus vollster Überzeugung Union gewählt habe, muss ich Ihnen mitteilen, dass das in meinen Augen keine Aufarbeitung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Fuchs
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