Sehr geehrter Herr Schnyder,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gebe ich Ihnen zu meinen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik im Bezirk Lichtenberg Antwort.

Die Wirtschaftspolitik in Lichtenberg ist gekennzeichnet durch die linksorientierte Weltanschauung der ehemaligen PDS. Wirtschaftspolitik bedeutet für diese Kontrolle der Wirtschaft schon vor der Ansiedlung. Dies verschreckt viele ansiedlungsbereite Unternehmer. Die Linke greift über die Stadtentwicklungspolitik restriktiv in die Wirtschaftspolitik ein. Es entsteht eine staatlich gelenkte Wirtschaft ohne Freirüume für Unternehmen. Dies gehört abgeschafft!

Die Politik hat nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und deren Einhaltung zu überwachen. Wirtschaft wird durch die Unternehmen gemacht in eigener Verantwortung. Zur Umsetzung müssen die bürokratischen Hürden vermindert werden, bei gleichzeitiger wirksamer Kontrolle vor Ort ohne Willkür. Eine anspruchsvolle Aufgabe!

Zur weiteren Entwicklung von Gewerbegebieten ist zu sagen, dass die vorhandenen ESF-Mittel aus dem Topf der EU wirksamer zur Schaffung und Erhaltung der sich anbietenden Flächen eingesetzt werden müssen, um die räumlichen Grundvoraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen zu schaffen. Es dürfen jedoch keine künstlichen Gewerbeflächen geschaffen werden, die von Unternehmen nicht sinnvoll genutzt werden können. Hier gilt, der Bedarf wird durch die Unternehmen vorgegeben. Eine künstliche Erhaltung oder Einrichtung von Gewerbeflächen kostet unsere Steuergelder und ist abzulehnen. Diese Gelder sind sinnvoller bei der Bildung und den Freizeiteinrichtungen einzusetzen.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruss

Peter J.P. Krause