(...) Moderne Informations- und Kommunikationswege sind von entscheidender Bedeutung für unseren Innovationsstandort. Deshalb wollen wir in der nächsten Legislaturperiode die flächendeckende Versorgung der entsprechenden Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Breitbandversorgung, massiv vorantreiben. (...)
Antwort 24.09.2009 von Peter Ramsauer CSU
Antwort 10.09.2009 von Peter Ramsauer CSU
(...) Wenngleich ich trotz leider vorhandener Fälle von Kindervernachlässigung und Kindesmisshandlung der festen Überzeugung bin, dass die allermeisten Eltern sich vorbildlich und liebevoll um ihre Kinder kümmern, ist meines Erachtens an der Überlegung etwas dran, das Betreuungsgeld mit dem Schutz vor Missbrauch in Einzelfällen zu verbinden. (...)
Antwort 09.09.2009 von Peter Ramsauer CSU
(...) Dann erst können die Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern beginnen. Erst ganz am Ende der Verhandlungen, wenn die gemeinsame Schnittmenge der jeweiligen Regierungsprogramme ausgearbeitet wurde, wird man beginnen, über Einzelaspekte wie der Haltung zu Volksabstimmungen zu verhandeln. (...)