(...) Es wäre daher ein großer Fortschritt für ein Rechts- und Wertesystem der Europäischen Union, wenn die Tschechische Republik ihre bisher starre Haltung in Bezug auf den Fortbestand der Beneš -Dekrete aufgeben würde. Dies gilt insbesondere in der Funktion der Präsidentschaft des Europäischen Rates, die die Tschechische Republik in diesem ersten Halbjahr 2009 einnimmt. (...)
(...) Wohin eine Parteientzweiung führt, haben wir bei Herrn Lafontaine gesehen. Mit einer Zersplitterung der bürgerlichen Wählerschaft wäre nur einer Partei gedient: Der SPD. (...)
(...) Ich kenne die Situation in Siegsdorf sehr gut, gerade aus diesem Grund unterstütze ich einen Ausbau der Autobahn. Nur durch einen Ausbau auf 6 Fahrstreifen darf ein Lärmschutzstandard für Neubauten errichtet werden. Wir müssen jetzt diese historische Chance nutzen und das Beste für unsere Region herausholen. (...)
(...) Diese Zielrichtung des Gesetzentwurfs halten wir auch für richtig. Wir halten es für einen richtigen Schritt, die häusliche Pflege auch im Erbrecht stärker zu berücksichtigen. CSU und CDU haben sich in den parlamentarischen Beratungen dafür ausgesprochen, hier nicht nur gesetzliche Erben, die Pflegeleistungen erbringen, zu berücksichtigen, sondern darüber hinaus auch zu prüfen, ob pflegende Schwiegerkinder erfasst werden können, beispielsweise in der Form eines gesetzlichen Vermächtnisses für Pflegeleistungen. (...)
(...) Wir haben allen Grund auf unseren deutschen und insbesondere bayerischen Papst, als große Persönlichkeit und auch als herausragenden Wissenschaftler, stolz zu sein. (...)
(...) Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets ist die von uns vehement geforderte Rückführung der Steuern und Abgaben. (...) Ein zweiter Schwerpunkt des Gesamtpakets ist mit 14 Milliarden Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. (...)