(...) Grundsätzlich gehört die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer zu den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern. Die Einnahmen, auch die Kfz-Steuer seit Juli 2009, fließen in den Bundeshaushalt und sind nicht zweckgebunden. Die Bereiche, aus denen der Staat seine Einnahmen bezieht, decken sich nicht mit den Bereichen, in denen Ausgaben notwendig werden. (...)
Frage von Michael v. • 22.11.2011
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 16.12.2011
Frage von Hans Albert M. • 20.11.2011
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Frage von Brigitte G. • 18.11.2011
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 16.12.2011
(...) trotz moderner Technik wird bei Verkehrsunfällen festgestellt, dass allzu oft individuelles Fehlverhalten eine wesentliche Ursache für das Unfallgeschehen ist. Der Verkehrsteilnehmer steht deshalb konsequenterweise im Mittelpunkt der weiteren Bestrebungen, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. (...)
Frage von Christian H. • 11.11.2011
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Frage von Gerhard J. • 10.11.2011
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 23.11.2011
(...) Das Thema Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahnen wird seit Jahren sehr emotional und kontrovers diskutiert. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen wird nicht für sinnvoll gehalten. (...)
Frage von Walther M. • 08.11.2011
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU