1. Italien plant immer wieder eine höhere Neueverschuldung als von der EU erlaubt. Wie soll die EU Italien sanktionieren oder sollen die anderen Staaten in gemeinsamer Haftung für die Schulden Italiens Garantien übernehmen?
Das Währungsexperiment EURO ist längst gescheitert. Die Eurozone muss
dringend aufgelöst, zumindest aber verkleinert werden: Auf Länder, die
mit solch einer starken Währung zurecht kommen. Italien gehört
offenkundig nicht dazu. Eine Haftungsunion war weder vertraglich
vereinbart, noch kann sie dauerhaft gutgehen. Die LKR lehnt eine solche
Schuldenunion zu lasten Deutschlands ab. Erst wenn Italien wieder eine
eigene Währung hat, ist dieses grundsätzliche Problem gelöst. Dann kann
sich Italien so hoch verschulden wie es möchte. Da es aber keineswegs
sicher ist, dass die Eurozone auf wirtschaftlich starke Länder reduziert
werden kann, darf auch ein Austritt Deutschlands aus dem Euro und einer
Rückkehr zur D-Mark als ultima ratio kein Tabu sein. Mit der D-Mark
hatten wir eine Währung, die nie gerettet werden musste, und wir mussten
auch niemals für die Schulden anderer Länder haften.

2. Die polnische Regierung möchte zurzeit nicht den Euro, weil sie deutliche Vorteile in der eigenen Währung Zloty sieht. Muss die EU die Polen auffordern, dem Euro System beizutreten, weil Polen sich dazu verpflichtet hat?

Nein, das muss die EU nicht. Die Probleme, die wir mit dem EURO im
Moment haben, sind ohnedies schon groß genug. Es ist verständlich, dass
ein Land wie Polen unter diesen Umständen nicht an einem solchen
Währungsexperiment wie dem EURO teilnehmenmöchte.