Frage an Peter Trapp von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Trapp
Ich beziehe mich auf den BILD-Artikel
http://www.bild.de/regional/berlin/lageso-berlin/fluechtling-vor-lageso-verpruegelt-43140908.bild.html
Zitat: Peter Trapp (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, sagt: „Es gab Diskussionen, ob Objektschützer der Polizei eingesetzt werden sollen. Dafür braucht es eine Gefährderanalyse. Damit hätte man aber alle Asylsuchenden unter Generalverdacht gestellt und das wollte man nicht.“
Ist es Ihnen entgangen, dass es in diversen Flüchtlingseinrichtungen zu gewaltsamen Auseinndersetzungen kam? Es sollen sogar schon Frauen missbraucht worden sein.
https://beauftragter-missbrauch.de/presse-service/pressemitteilungen/detail/news/missbrauchsbeauftragter-die-aktuellen-uebergriffe-auf-fluechtlingskinder-zeigen-wie-leicht-es-i/
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fluechtlingsunterkunft-giessen-berichte-ueber-missbrauch-13826814.html
http://www.mdr.de/thueringen/gewalt-gegen-fluechtlingsfrauen100_zc-16f21569_zs-e86155ec.html
Auch Männer greifen sich wechselseitig an, teilweise sogar mit Eisensstangen (HH).
Erschwerdend und Besorgnis erregend sind auch Angriffe von außen auf die Bewohner von Flüchtlingseinrichtungen. Warum werden diese Menschen nicht durch die Polizeei, sondern durch Sicherheitskräfte geschützt, die nur über eine Ausbildung von wenigen Wochen nachweisen können?
Die Flüchtlinge leben auf engsten Raum in großer Anzahl, da sind Konflikte vorprogrammiert.Man hat sie unkontrolliert ins Land gelassen und keiner weiß, wer von ihnen Anhänger der Terrororganisationen aus dem Orient sind. Sie wollen diese Menschen nicht unter Generalverdacht stellen, aber die GroKo stellt alle Bürger, die in Deutschlnd leben, unter Generalverdacht und speicchert deren Verbindungsdaten. Wie passt das zusammen?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
auf dem Gelände des Lageso wird das Hausrecht von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ausgeübt. Aus diesem Grund ist für die Überwachung der Wartezonen von der BIM ein privater Wachdienst beauftragt, der das Hausrecht ausübt. Eine Gefährdungsanalyse wurde nicht durchgeführt, der Einsatz von Objektschützern ist deshalb nicht erfolgt.
Mit freundlichem Gruß
Peter Trapp
Weitere Fragen an Peter Trapp
(...) das Parlament sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollten auch lebensältere und lebenserfahrene Abgeordnete die Interessen der älteren Mitbürger vertreten. (...)
(...) In der Heerstraße im Abschnitt zwischen Sandstraße und Wilhelmstraße sind Sanierungsarbeiten der Fahrbahndeckschicht erforderlich. Die vorhandene Fahrbahnkonstruktion wird abgetragen und die Asphaltdeck- und Binderschicht erneuert. (...)
(...) zur Abschaffung der Praxispauschale füge ich die Antwort des Senats mit der Drucksachen Nr. 17/13415 al Anlage bei. (...)
(...) nach Rücksprache mit der Busgeldstelle wurde der relevante Fall geprüft. (...) Dass hier anders entschieden wurde, kann als Entgegenkommen der Behörde angesehen werden. (...)