Über Peter Weinholtz

Ausgeübte Tätigkeit
Richter am Sächsischen Landessozialgericht
Berufliche Qualifikation
Jurist
Geburtsjahr
1957

Peter Weinholtz schreibt über sich selbst:

Portrait von Peter Weinholtz

Für mich steht die Entfaltung des Einzelnen in sozialer Verantwortung im  Mittelpunkt. Als sozialiberal eingestellter Mensch sehe ich Politik als Ermöglicher und Freiheitsgestalter. Damit ein gesellschaftliches Miteinander  möglich ist, bedarf es klarer Regeln. Diese müssen den Stärkeren daran hindern, den Schwächeren unterzubuttern". Sie dürfen aber nicht zu eng gestrickt sein. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Er muss aber auch umgesetzt werden - immer wieder ein Spannungsfeld. Der Sozialstaat ist im Grundgesetz verankert. Er darf aber nicht in einen Wohlfahrtsstaat ausufern. Letzterer wäre ebenso menschenunwürdig wie eine Vernachlässigung des Sozialleistungsbereichs. Aber auch gegenseitige Wertschätzung, nicht nur finanzieller Art, gehört im weiteren Sinne dazu.
Als Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer e. V. stehe ich besonders dafür ein, dass wieder in den Fokus gelangt, dass die Wertschöpfung in einem Unternehmen von dessen Arbeitnehmern geschaffen wird und dass es ohne Unternehmer auch keine Arbeitnehmer gäbe. Beide benötigen einander. Hierbei gilt: Leistung muss sich lohnen - auch für die unteren Lohngruppen. Dafür gilt aber auch für Deutschland: ohne Fleiß kein Preis. Und damit Fleiß entfaltet werden kann, bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen. Wer auf "die Wirtschaft" schimpft, vergißt, dass wir alle davon leben. Allerdings gilt auch, dass "die Wirtschaft" nie veergessen darf: Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt.
Als mittlerweile immer mehr dem Seniorenalter zutreibender Mensch werde ich versuchen, die sich mitunter auftuende Kluft der Generationen wieder zu verkleinern, die Generationen wieder "zusammenzuschweißen".  Ich bin sicher, dass dies auch gelingen wird.
Wichtig ist mir, dass Politik als etwas verstanden wird, das zum Leben ebenso gehört wie Essen und Trinken. Schließlich werden damit wesentliche Weichen für unser Zusammenleben gestellt. Da darf man nicht "verdrossen" sein, da muss man sich einbringen und nicht nur meckern.
 
 

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Sachsen Wahl 2019

Angetreten für: FDP
Wahlkreis
Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2
Wahlkreisergebnis
3,89 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
27

Politische Ziele

Im jetzigen Landtagswahlkampf und in meiner etwaigen Landtagsarbeit stehen für mich folgende Ziele im Voedergrund:

1. Entwicklung des ländlichen Raums durch

    -  Ausbau der Infrastruktur (Straßen, (Rad-)Wege, Breitband,Mobilfunk)

     - Anreize für Familien, sich niederzulassen, z.B. Förderung der Sanierung älterer Wohnbauten, Kitas mit gutem, bezahlbarem Preis-  

        Leistungs-Verhältnis und flexiblen, bedarfsgerechten Öffnungszeiten, wohnortnahe Schulen

      - Stärkung der Handwerker, Klein- und Mittelstandsbetriebe, auch durch Neuansiedlung innovativer Unternehmen

      - Stärkung des Ehrenamts, insbesondere in Feuerwehr und Rettungsdienst

      - Anreize für erweiterte Dorfläden auch als sozialer Begegnungsorte mit mobiler/tageweiser Nutzung durch Einzelhandel, Arzt,

         Apotheke, Bank

2.   Schaffung eines Landespflegegesetzes mit klaren, transparenten Regelungen,u.a.  auch zu Wegegeldern und der Förderung  bzw.   

      Tragung   von Investitions - und Ausbildungskosten und der Schaffung eines Ombudswesens zur außergerichtlichen Steitbeilegung

      zwischen Pflegebedürftigen und deren Angehörigen einer- und den Erbringern von Pflegeleistungen andererseits.

 3. Landeselterngeld: Ein Ersatz des völlig veralteten Landeserziehungsgeldes muss her - als Maßnahme, die Teilzeitarbeit von Eltern im

     zweiten oder dritten Lebensjahr zu fördern und damit sowohl die beruflichen Kenntnisse "up-to-date" zu halten als auch die Eltern-

     Kind-Beziehung zu fördern.

4. Behörden als Dienstleister - Schaffung einer bürgernäheren Verwaltung mit Niederschlag auch in den Verfahrensgesetzen

5. Bundesratsinitiativen zur Nachhaltigkeit der gestzlichen Renten- und Pflege.versicherung