Sehr geehrter Herr Hauser,

vielen Dank für Ihre Frage. In meiner Arbeit als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter und als Sozialpolitiker lege ich großen Wert auf die Verbesserung der Teilhabechancen behinderter Menschen in unserer Region und in ganz Deutschland. Der persönliche Kontakt mit Einrichtungen zur Förderung der Behindertenarbeit ist mir sehr wichtig. So werde ich etwa am 25. August die Lahrer Werkstätten für Behinderte besuchen, um mich dort vor Ort über die Entwicklung der Einrichtung zu informieren und um der dort geleisteten Arbeit politische Unterstützung zu geben. Ähnliche Termine mache ich regelmäßig. Dem VdK in den Kreisverbänden Emmendingen und Lahr stehe ich als Ansprechpartner in allen sozialpolitisch relevanten Fragen stets und gerne zur Verfügung.

Um ein konkretes Beispiel für mein Engagement für die Belange behinderter Menschen zu nennen: In den vergangenen Jahren habe ich mich besonders für die barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Emmendingen eingesetzt. Dazu habe ich viele Gespräche und Schriftwechsel mit Vertretern der verschiedenen politischen Entscheidungsebenen, der Bahn und des Regio-Nahverkehrsverbundes geführt. Es galt hier, in zum Teil schwierigen Verhandlungen mit den Beteiligten Fragen der Gestaltung und der Finanzierung zu klären.

Auf Bundesebene streben CDU und CSU in ihrer Behindertenpolitik an, durch die Integration von Menschen mit Behinderungen in alle Bereiche der Gesellschaft eine größtmögliche Teilhabe zu erreichen. Voraussetzung dafür ist die Schaffung gemeinsamer Lebensräume behinderter und nichtbehinderter, aber auch alter und junger Menschen. So können die Barrieren in den Köpfen beseitigt werden. Es ist und bleibt Grundsatz der Behindertenpolitik der CDU/CSU, die Betroffenenorganisationen in sie betreffende politische Entscheidungen frühzeitig einzubeziehen. Denn sie sind „Experten in eigener Sache“, deren Wissen und Erfahrungen unverzichtbar sind. Diese Verfahrensweise wurde in der Vergangenheit bereits bei parlamentarischen Initiativen praktiziert, und soll auch in Zukunft weitergeführt werden.

Die Arbeitslosigkeit unter schwerbehinderten Menschen ist unter Rot-Grün mit rund 190.000 auf einem dramatischen Hoch angelangt. Die Integration in das Arbeitsleben ist für uns eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für Teilhabe in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Wohnen, Bildung, Kultur und Freizeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu zahlreiche Initiativen eingebracht, und damit das Thema auf die politische Agenda gesetzt. In der Kleinen Anfrage „Zukunft der beruflichen Ersteingliederung und Wiedereingliederung gesundheitlich beeinträchtigter und behinderter Menschen“ (Bundestagsdrucksache 15/4101) hat die Union die Bundesregierung kritisch zu den Themen Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke befragt. Die Kleine Anfrage hat ans Licht gebracht, dass die Anzahl der in der Zentrale und den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beschäftigten Mitarbeiter, die für den Reha-Bereich zuständig sind, halbiert worden ist. Die Union hat durch ihre weitere Kleine Anfrage „Vermittlung behinderter und schwerbehinderter Menschen“ (Bundestagsdrucksache 15/5377) politischen Druck auf die BA und die Bundesregierung aufgebaut, um die derzeitigen Missstände bei der Vermittlung sowie bei der Gewährung von Rechtsansprüchen behinderter Menschen zu beseitigen.

Die berufliche Eingliederung behinderter Menschen ist ein solidarischer Nachteilsausgleich. Sie hat sich an den Fähigkeiten und Möglichkeiten behinderter Menschen und den Erfordernissen des Arbeitsmarktes auszurichten, um die begrenzten Ressourcen zielgenau und effizient einzusetzen. Bewährte Strukturen werden wir erhalten, aber es sollten auch neue Wege gegangen werden: Es ist zu prüfen, ob Leistungen der beruflichen Eingliederung künftig als „Persönliches Budget für Arbeit“ zusammengefasst und im Rahmen des in unserem Regierungsprogramm vorgesehenen Kombi-Lohn-Modells gewährt werden können. Dies würde es den betroffenen Menschen ermöglichen, ein höheres Maß an Selbstbestimmung auszuüben. Außerdem würde dies den Bürokratieabbau fördern.

Weiterhin soll behinderten Menschen Eingliederungshilfe und Leistungen zur Absicherung ihrer Pflege als Rechtsanspruch gewährt werden. Das Instrument des Persönlichen Budgets befürwortet die Union, auch im Hinblick auf den Bürokratieabbau. Die Union hat sich mehrfach dafür eingesetzt, dass Leistungen für behinderte Menschen als Rechtsanspruch erhalten bleiben: Die CDU/CSU-Fraktion hat das Kommunale Entlastungsgesetz (KEG) in den Ausschussberatungen abgelehnt, insbesondere wegen der Finanzkraftklausel, die die Leistungen der öffentlichen Hand von ihrer Finanzkraft abhängig machen sollte. Bereits im Vermittlungsverfahren zum Sozialgesetzbuch XII wurde auf Initiative von CDU/CSU eine geplante Finanzkraftklausel verhindert.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sowohl die Schaffung des SGB IX als auch des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit beschlossen. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass die rot-grüne Regierung nicht in der Lage ist, das SGB IX auch in der Praxis durchzusetzen. Die Entbürokratisierung dieses Bereichs ist dringender denn je. Auch in diesem Zusammenhang hat die frühzeitige Einbindung der Betroffenenorganisationen in sie betreffende politische Entscheidungen weiterhin höchste Priorität für die Union.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weiß