(...) Sowohl der internationale Terrorismus als auch die organisierte Kriminalität bedienen sich bei ihren Straftaten in besonderem Maße moderner Mittel der Telekomunikation. Ein Zugriff auf die Verkehrsdaten wird aufgrund der massiven Bedrohung durch Terroristen unverzichtbar. (...)

(...) Die Rechte der Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, müssen verstärkt werden, um Wettbewerb auf der Schiene zu sichern– ein wichtiges Ziel der Bahnreform. Die Bundesnetzagentur muss gegebenenfalls Trassenentgelte verhindern können, die einseitig die Wettbewerber der DB AG belasten und Anlass für höhere Fahrpreise sein könnten. Darüber hinaus haben die zumeist unionsregierten Bundesländer deutlich gemacht, dass sie zahlreiche Änderungen und Sicherungen verlangen, um insbesondere die Versorgung mit Verkehrsleistungen in der Fläche zu gewährleisten. (...)

Sehr geehrter Herr Ringwald,

so hat sich Herr Dr. Schäuble nie geäußert. Sie können die entsprechenden Passagen des Interviews unter

Sehr geehrter Herr Schindler,

(...) mein Vorschlag ist, dass der Teil der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages, durch den sofortige Leistungsverbesserungen möglich werden, die Rentnerinnen und Rentner mittragen. Schließlich profitiert die ältere Generation unmittelbar von diesen Leistungen. (...)

(...) Ihre Anfrage ist für mich unverständlich. Selbstverständlich beantworte ich Anfragen an mich. (...)