Frage an Peter Wichtel von Detlev B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wichtel,
am 12.02.2012 hatte ich Ihnen Fragen zum ESM-Vertrag gestellt, die Sie am 20.02.2012 zwar beantwortet haben, jedoch meiner Meinung nach völlig unzureichend.
Deshalb frage ich Sie nochmals detailliert:
1. Was wissen Sie über den ESM-Vertrag ?
1.1. Was können Sie mir zum Gouverneursrat sagen
1.2. Wie setzt sich der Gouverneursrat zusammen
1.3. Können die Mitglieder des Gouverneursrats ihr Gehalt (inkl. Höhe) selber bestimmen
1.4. Welche Kompetenzen wird der Gouverneursrat haben
1.5. Kann der Gouverneursrat verklagt werden
1.6. Kann der Gouverneursrat abgewählt werden
1.7. Stimmt es, daß ein Land innerhalb 7 Tagen den vom Gouverneursrat festgelegten Betrag zahlen muß
1.8. Kann sich ein Land weigern, Zahlungen in Milliardenhöhe zu leisten
1.9. Kann der Gouverneursrat ohne Bewilligung der EU-Staaten das Kapital des ESM aufstocken
1.10. Ist der ESM-Vertrag ihrer Meinung nach eher "demokratisch" oder "diktatorisch"
Es gibt sicherlich noch mehr Fragen zum ESM-Vertrag bzw. Gouverneursrat, dies hier sind wohl die wichtigsten.
2. Außerdem habe ich noch folgende Frage: Den Deutschen Mttelstandsnachrichten konnte am 26.02.2012 folgende Meldung entnommen werden:
Zitat:
"Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die Vorbereitung der Griechenland-Abstimmung durch die Bundesregierung. Die Abgeordneten hätten am Freitag lediglich eine nichtssagende Tabelle über die Lage in Griechenland erhalten. Daher glaubt Schäffler, dass sich die Bundesregierung bereits auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet."
Es geht hier um die Bewilligung von 130 Milliarden für weitere Hilfszahlungen an Griechenland (sog. 2. Hilfspaket).
2.1. Können Sie bestätigen, daß die Informationen, die Sie für die Abstimmung erhalten haben, "nichtssagend" gewesen sind ?
2.2. Ist es üblich, Informationen für Abstimmungen erst kurz vor der Abstimmung auszugeben (Freitag/Montag) ?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Bock
Sehr geehrter Herr Bock,
wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 20. Februar mitgeteilt habe ist die parlamentarische Beratung bezüglich des ESM-Vertrages noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil – erst in der vergangenen Woche hat im Plenum des Deutschen Bundstages die erste von mehreren Lesungen zum vorliegenden Entwurf des Vertrages stattgefunden. Eine abschließende Bewertung kann ich Ihnen daher auch heute nicht geben.
Unabhängig davon versichere ich Ihnen an dieser Stelle erneut, dass ich Verständnis für Ihre Bedenken habe, auch im Hinblick auf den von Ihnen erwähnten Gouverneursrat. Daher will ich im Folgenden kurz auf das im Vertragsentwurf vorgesehene Gremium eingehen und verdeutlichen, warum ich diese Bedenken nicht teile.
Mit dem Gouverneursrat soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM über ein Gremium verfügen, welches sich aus den Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Deutlich zu betonen ist dabei aber, das der Gouverneursrat kein unabhängiges Gremium darstellen soll, das autonome Entscheidungen über europäische Steuergelder treffen kann. Im Gegenteil. Da die Stimmrechte im Gouverneursrat nach Kapitalanteil verteilt sind besitzt die Bundesrepublik mit rund 28 Prozent eine Sperrminorität für alle wichtigen Entscheidungen. Ohne die Zustimmung oder auch die Ablehnung des deutschen Finanzministers kann damit keine Ausweitung von Hilfen im Rahmen des ESM stattfinden. Deutschland besitzt damit de facto ein Vetorecht, das uns vor unbegrenzten Erhöhungen der Beitragspflichten schützt. Zudem ist die Zustimmung des Bundesfinanzministers an die Zustimmung des Bundestags gekoppelt. Auf diese Weise muss sich der deutsche Vertreter im Gouverneursrat zunächst die Zustimmung des Parlamentes einholen, um einer etwaigen Ausweitung zustimmen zu können. Das Budgetrecht liegt dementsprechend nach wie vor beim Bundestag und damit bei den gewählten Volksvertretern.
Bezüglich Ihrer Frage zur Abstimmung zu den Finanzhilfen für Griechenland am 27. Februar kann ich Ihnen versichern, dass die Informationen, die mir vorgelegen haben, keinesfalls nichtssagend waren und ich auch genügend Zeit hatte, mich mit diesen vertraut zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wichtel
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