Zu Entscheidungsprozessen in der Kommune bin ich als Mitglied des Landtags nicht berufen, Auskunft zu geben. Allerdings gehe ich davon aus, dass es eine ordentliche Lösung geben wird (auch unabhängig von der KHS2025), allerdings will das austariert sein und dauert so etwas leider im Rathaus bei uns.
Wieso sollte ich oder sollten wir mit der AfD zusammenarbeiten? Die ablehnenden Erklärungen sind ausdrücklich und auch über Abgeordnetenwatch bereits abschließend kommuniziert.
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Die Gründe, bei welchen Einrichtungen ein Sparauftrag umgesetzt wird, wurden der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben, weswegen ich dazu leider nichts sagen kann.
Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.
Die Fachwelt arbeitet intensiv an Lösungen, das Bundesgesundheitsministerium ist zu adressieren.