Internetportal Indymedia verbieten

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Bundeshaushalt 2021

Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz

Übereinkommen über ein europäisches Patentgericht

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Weiterführung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Änderung der Abgabenordnung

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Geflüchtete aus Moria in Deutschland aufnehmen

Grundgesetzänderung zur stärkeren Entlastung der Kommunen in der COVID-19-Pandemie