Frage an Petra Crone von Hans-Georg M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Crone,
wie ich sehe, haben Sie am 29.06. dem ESM/Fiskalpakt zugestimmt.
Um die Arbeitsweise unseres Parlaments und seiner Abgeordneten besser verstehen zukönnen, möchte ich Sie bitten, mir zu erklären, auf welcher Informationsbasis Ihre Entscheidung beruhte. Hatten Sie - trotz der Zeitnot durch ständige Neuentwicklungen im Gesamtzusammenhang der Sataatsschuldenkrise - Gelegenheit, die Gesetzentwürfe vollständig zu lesen und in allen Einzelheiten zu verstehen und zu beurteilen? Welche Hilfen bieten Ihnen die Fraktion/Partei bzw. welche neutralen sachverständigen Personen/Institutionen konnten so schwierigen Situation zu Rate ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
H.-G. Mankopf
Sehr geehrter Herr Mankopf,
nach reiflicher Überlegung und nach vielen, vielen Gesprächen mit den Fachleuten aus der Fraktion und unter Hinzuziehung sämtlicher Stellungnahmen der großen Wirtschaftsinstitute, der Gewerkschaften und Verbände habe ich sowohl der Schaffung eines Fiskalvertrags als auch der Einrichtung eines dauerhaften EU-Rettungsschirm ESM zugestimmt. Besonders im persönlichen Gespräch mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, konnte ich den gemeinsamen Sorgen, die mit einem Ja zum Fiskalpakt und einem Ja zum europäischen Stabilitätsmechanismus einhergehen würden, eine Stimme verleihen, Pro und Contra sorgfältig abwägen.
Und es ist ja zweifelsohne: Wir bewegen uns besonders mit dem Fiskalpakt auf einem schwierigen juristischen Terrain. Bei allen technischen Details wollte ich jedoch Eines nicht aus den Augen verlieren: Es geht um unsere gemeinsame Zukunft im Projekt Europa und ich wünsche mir dafür Solidarität und Stabilität. Ich spüre auch die Verantwortung, den Notwendigkeiten der Gegenwart gerecht zu werden. Gemeinsam mit meinen Kollegen und Kolleginnen will ich überzeugende Antworten auf die Schuldenkrise finden und die Zeichen auf Wachstum stellen.
Meine Zustimmung gründet daher maßgeblich auf dem Zweiklang von Haushaltsdisziplin und Wachstum. Ein Fiskalpakt allein, wie ihn Kanzlerin Merkel ursprünglich verhandelt hat, hätte meine Zustimmung nicht erhalten. Erst die ergänzenden Wachstumsimpulse, das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie die Transaktionssteuer machen mein Ja möglich. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Verursacher der Krise an den Folgekosten zu beteiligen. Mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer können höhere Investitionen in Wachstum und Beschäftigung finanziert werden. Dies ist die notwendige Abkehr von der reinen Sparpolitik, mit der die Schulden nicht wirksam abgebaut werden können. Das waren die Forderungen der SPD und wir haben uns durchgesetzt.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger meine Verantwortung als Bundestagsabgeordnete wahrgenommen habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Crone
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