Frage an Petra Crone von Julien W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Crone,
mich interessiert ob Ihnen die Aktualität des Themas Netzneutralität bewusst ist.
Da die immer stärker werdenden Einschränkung der Netzneutralität aus kommerziellen oder rechtlichen Gründen und die damit einhergehende Diskriminierung von Daten große Gefahren für die Freiheiten im Internet mit sich bringt, würde mich interessieren ob sie Projekte wie z.B. "Freifunk" befürworten oder sogar aktiv unterstützen ?
Die Stadt Arnsberg hat vorgemacht wie Städte ihre Bürger aktiv schützen und unterstützen können - nicht zu vergessen sind die Komfortvorteile für Touristen.
Ich bedanke mich im voraus für Ihr Statement.
Mit freundlichen Grüßen
Julien Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
für Ihre Frage zur Netzneutralität bedanke ich mich herzlich.
Mit der „Digitalen Agenda 2014 bis 2017“ hat die Bundesregierung im August erstmals ein umfassendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft vorgelegt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist sie eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags.
Wir wollen die Netzneutralität gesetzlich festschreiben und dabei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Absicherung eines freien und offenen Netzes für alle und der Förderung von Innovation und Investition erreichen.
Wir werden die Umsetzung der Digitalen Agenda maßgeblich unterstützen und vorantreiben: zum einen im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ und in einer neu gegründeten Koalitionsarbeitsgruppe Digitales, die eng mit den involvierten Bundesministerien zusammenarbeiten wird.
Zum anderen wird die SPD-Fraktion den Prozess auch künftig durch eigene Strategiepapiere und den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen inhaltlich begleiten.
Die Papiere zur digitalen Agenda sind für Sie hier zu finden: http://www.spdfraktion.de/themen/digitale-agenda-voranbringen
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin nach Meinerzhagen
Petra Crone, MdB
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vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.