Frage an Petra Müller bezüglich Verkehr

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Frage von Stephan S. •

Frage an Petra Müller von Stephan S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Frau Müller
Ich möchte Ihnen einige Fragen stellen deren Antworten sich eigentlich zu einem großen Teil aus Ihrem Wahlprogramm ergeben würden jedoch mich Ihre Meinung als meinem möglichen Abgeordneten in Berlin besonders interessiert. Hierbei spielt eine starke Rolle das Sie die Region in der ich lebe kennen, und somit über die Situation der Menschen besser Bescheid wissen als Ihre Bundespartei die das Wahlprogramm aufgestellt hat. Hier meine Fragen zum Thema Mobilität:

Ich bin begeisterter Fahrradfahrer und bin sehr viel mit dem Rad unterwegs. Leider wird die Freude nur zu oft durch schlechte oder konzeptionell falsch angelegte Fahrradwege getrübt. Bei mir und in meinem Umfeld kam es schon oft zu Unfällen bei denen ich Freunde und Bekannte zu Schaden kamen. Schuld waren in allen Fällen Autofahrer die Aufgrund schlechter Sichtverhältnisse oder unübersichtlicher Verkehrssituationen den Radfahrern die Vorfahrt nahmen.
Ich persönlich hatte des weiteren jede Menge Schäden durch schlechte Fahrbahnen und verschmutzte Wege.
Soweit ich weiß fordert der Gesetzgeber gewisse Mindeststandards für Radwege die jedoch sehr viele Wege in der Region nicht einhalten. Trotzdem sind diese Benutzungspflichtig. Die Fahrt auf solchen Wegen stellt nicht allzu oft ein größeres Risiko als die Fahrt auf der Straße dar. Außerdem sehe ich die (meiner Ansicht nach hauptsächlich auf dem Papier existierende) Novelle über das Fahrradwegegesetz als nicht ausreichend an. Meiner Ansicht müssten Auf und Abfahrten auf Fahrradwege besser geregelt werden. Kombinierte Rad Fußwege mit starken Fußgängerverkehr halte ich auch für sehr hinderlich und gefährlich und sie sind meiner Meinung nach in solchen Fällen abzuschaffen. Ein häufiges Wechseln der Straßenseite halte ich auch für wenig der Verkehrssicherheit dienlich und halte in solche Fällen eine Benutzungspflicht von Radwegen für grob Verkehrsgefährdend. Die schlechte Oberflächenbeschaffenheit von Radwegen in der Region halte ich für unzumutbar und gefährlich.
Wie stehen Sie zur Problematik von Inlineskatern auf öffentlichen Straßen. Der Status von Inlinskatern auf öffentlichen Straßen ist umstritten und durch diverse Gerichtsurteile nur mangelhaft geklärt. Interessenverbände von Inlinskatern fordern eine generelle Freigabe von Tempo 30 Zonen für Skater.
Was halten sie von einer Freigabe von Radwegen für Skater.
Hierzu finde ich in Ihrem Programm überhaupt nichts. Da ich einen nicht unerheblichen Teil meiner Freizeit auf Skates verbringe interessiert mich Ihre Antwort natürlich sehr.

Unsere Innenstadt ist voll, wenn ich mal in Verlegenheit komme und mit dem Auto in die Stadt fahre dauert es immer ewig um mich von Ampel zu Ampel vorzukämpfen. Die Parkplatzsituation in meinem Viertel ist auch alles andere als entspannt. Was für Konzepte verfolgen Sie um die Städte zu entlasten? Wie werden Sie Öffentlichen Nahverkehr, Park & Ride, Citymaut, Anwohnerparkplätze, Radverkehrsförderung, Teilsperrungen der Innenstädte in der Zukünftigen Legislaturperiode handhaben?

Auf deutschen Autobahnen sieht es auch nicht besser aus. Kolonnen von LKW machen die Fahrt zu einem Alptraum. Wie werden Sie mit diesen Problemen umgehen? Fördern sie den Güterverkehr auf der Schiene in Zukunft mehr?
Wie würden Sie mit einer Zukünftigen Maut für Autobahnen umgehen, wie würden Sie einen Ausweichverkehr auf Landsraßen vermeiden. Wie ist Ihr Standpunkt zu einem Tempolimit auf Autobahnen?

Ich fahre gerne Bahn und schätze die eigentlich entspannte Art des Reisens, jedoch halte ich die Deutsche Bahn für größtenteils überteuert und in Ihren Leistungen alles andere als erstklassig. Rund um Deutschland kann man preisgünstiger und teilweise auch bequemer und schneller Reisen. Als Beispiel seien nur die Belgische und Schweitzer Bahn genannt. Die wenigen Strecken auf denen die Bahn dann wirklich erstklassig ist benutze ich nur selten da meine derzeitigen Lebensmittelpunkte an von der Bahn eher untergeordnet bedienten Städten liegen. Es ist ein schlechter Scherz, dass man heute mit dem Flugzeug oder Mietwagen kostengünstiger und schneller Reisen kann als mit der Bahn. Welche Konzepte Verfolgen Sie um Bahnreisen attraktiver zu machen. Wie würden sie sicherstellen das nach einer Privatisierung die Sicherheit nicht leiden würde wie sie es seinerzeit in England tat.

Bitte nehmen sie hierzu Stellung und legen sie mir dar was Sie in der nächsten Legislaturperiode zur Verbesserung meiner Situation tun werden.
Ich bedanke mich für Ihre Mühen und verspreche Ihnen das die Antworten die sie mir geben werden einen nicht unerheblichen Teil bei der Abgabe meiner Stimme ausmachen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Schmitt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schmitt,
danke für Ihre Frage. Anfang der nächsten Woche erhalten Sie eine ausführliche Antwort.
Vielen Dank für Ihr Verständnis. Petra Müller

Portrait von Petra Müller
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schmitt,

gerne nehme ich zu Ihren sehr umfangreichen Fragen Stellung.
Zum ersten Fragenbereich der Radwege haben Sie selbstverständlich recht mit der Forderung, dass vorhandene Radwege sauber und sicher sein müssen. Dass in unserer Region die Radewege besonders verschmutzt sein sollen, kann ich allerdings nicht bestätigen. Meiner Meinung nach reichen die vorhandenen Vorschriften in diesem Bereich jedoch aus, weitere „Standards“ für Radwege sind aus meiner Sicht verzichtbar. Alle Verkehrsflächen, ob Straßen, Rad- oder Fußwege müssen nach geltendem Recht vom jeweiligen Straßenbaulastträger in verkehrssicherem Zustand gehalten werden. Dass Straßen und Wege oft in besserem Zustand sein sollten und die Verkehrssicherheit nur „gerade noch“ erfüllt wird, ist bedauerlich, hängt aber eher mit fehlendem Geld als mit fehlenden Vorschriften zusammen.
Die Nutzung von Straßen und Wegen durch Inlineskater sollte aus meiner Sicht nicht weiter geöffnet werden. Heute dürfen Inlineskater auf Fußwegen fahren, sind jedoch in der Verantwortung, sich sicher und nicht zu schnell zu bewegen. Da bei Inlineskates die Bremsmöglichkeiten, insbesondere für ungeübte Fahrer, gegenüber etwa dem Fahrrad stark eingeschränkt sind, müssen Inlineskater damit leben, dass sie nicht die gleichen Rechte wie Fahrradfahrer besitzen.
Die Verkehrsprobleme der Innenstädte, insbesondere die Situation in Aachen ist im Wesentlichen eine kommunalpolitische Frage. Unsere Position hierzu finden sie ausführlich und konkret auf Aachen bezogen in unserem Kommunalwahlprogramm. Dieses sende ich Ihnen gerne per Email zu.
Grundsätzlich begrüße ich die LKW-Maut auf den Autobahnen. Jedoch müssen insbesondere Maßnahmen folgen, die das Ausweichen auf Bundesstraßen verhindern. Allerdings wird der Güterverkehr auch per LKW als wichtiges Standbein, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, seine große Bedeutung auf absehbare Zeit behalten.
Auf der Schiene bin ich für eine Fortsetzung der Öffnung für private Anbieter. Hierzu sind der Bereich Netz und Betrieb weiter zu trennen und die Nutzung des Bahnnetzes transparent und fair auch für private Anbieter zugänglich zu machen. Die von Ihnen angesprochenen Probleme in Großbritannien sind nicht Folge der Privatisierung als solcher. Der Fehler bestand in dem mangelnden Wettbewerb und Entstehung regionaler Monopole.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Müller