Frage an Petra Müller bezüglich Innere Sicherheit

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Petra Müller
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Frage von Markus C. •

Frage an Petra Müller von Markus C. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Frau Müller,

eine Frage zur Zukunft der Bundeswehr und der Wehrpflicht. Aus eigener Erfahrung und der einiger Freunde kann ich nur sagen, dass die Wehrpflicht ein verkommenes Instrument geworden ist. Anstatt einen vernünftigen Beitrag zu leisten war meist Langeweile angesagt. Da stellt sich mir die Frage warum immer noch Wehrpflichtige eingezogen werden.
Zunehmend werden die Anforderungen an die Soldaten höher und höher. Daher werden sie fortlaufend auf Fortbildungen geschickt. Allein die Zeit der Wehrpflicht reicht nicht aus um die Wehrpflichtigen genauso vernünftig auszubilden. Daher verbringen sie die meiste Zeit mit unsinnigen Arbeiten.
Daher die Frage an Sie: Wie stellen sie sich die Zukunft der Wehrpflicht vor, und wäre es nicht mal Zeit über eine professionelle Bundeswehr nachzudenken.
Darüber hinaus noch eine weitere Frage. Was halten sie von dem amerikanischen Modell, dass Freiwillige beim späteren Studium Stipendien bekommen? Wäre es nicht auch in Deutschland denkbar, dass Studierende die Studiengebühren erlassen bekommen würden, wenn sie sich zuvor für eine bestimmte Zeit freiwillig gemeldet haben?

Beste Grüße
Markus Corsten

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Corsten,
danke für Ihre Frage. Anfang der nächsten Woche erhalten Sie eine ausführliche Antwort.
Vielen Dank für Ihr Verständnis. Petra Müller

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Corsten,
danke für Ihre interessante Frage und das dann auch noch an eine Frau.
Die Wehrpflicht als Grundlage der Bundeswehr zur Verteidigung des Bündnisses in Mitteleuropa ist nicht mehr zu halten. Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich geändert, Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr gegeben. Die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ist Grundlage der von Verteidigungsminister Struck vorgeschlagenen und von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossenen Bundeswehrreform. Obwohl die Grünen stets die Abschaffung der Wehrpflicht fordern, haben sie im Bundestag der Reform und damit der Beibehaltung der Wehrpflicht zugestimmt. Die FDP setzt sich hingegen für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum eine sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. Das ist ja wohl auch der Hintergrund Ihrer Frage. Zum anderen hat die Wehr- und Dienstgerechtigkeit, vor allem durch die letzte Reformentscheidung, dramatisch abgenommen. So werden künftig von jährlich etwa 420.000 jungen Männern jeweils nur noch rund 70.000 zum Wehrdienst und Zivildienst einberufen. Dies bedeutet, das lediglich ein Drittel der jungen Männer ihren Pflichtdienst leisten müssen. Zwei Drittel werden hingegen nicht herangezogen. Ungerechter kann ein System kaum sein. Die allgemeine Wehrpflicht darf keinen Bestand haben. Weitere wichtige Argumente haben Sie selbst in Ihrer Frage aufgeführt.
Eine Bevorzugung Freiwilliger bei einem späteren Studium halte ich für schwierig. Besser wäre es, alles dafür zu tun, dass der Beruf des Soldaten seine eigene Attraktivität erhält. Denkbar wären solche Anreize aus meiner Sicht allerdings für ein freiwilliges soziales / ökologisches Jahr.