Wie stehen Sie zum IFG? Sollte das Gesetz bestehen bleiben?

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Petra Schneider
CDU
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Frage von Nadine J. •

Wie stehen Sie zum IFG? Sollte das Gesetz bestehen bleiben?

Sehr geehrte Frau Schneider,
wie stehen Sie zum IFG? Sollte das Gesetz bestehen bleiben?
Mit freundlichen Grüßen
Nadine J.

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Antwort von CDU

Das Recht auf Information und Transparenz ist in unserer Demokratie von großer Bedeutung. Hierbei die Waagschale zwischen dem Recht des Einzelnen und dem Schutz von sicherheitsrelevanten Daten sowie einer entlasteten bzw. unbürokratischen Verwaltung herzustellen, ist die Aufgabe der Bundesregierung. Eine Reform des Gesetzes in seiner jetzigen Form ist daher geboten. Eine Abschaffung steht nicht zur Debatte.

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