Wird die Landesregierung sich an der Beamtenbesoldung des Landes Brandenburg orientieren und das Urteil des BverfG entsprechend umsetzen? Auch hier regiert die CDU und die SPD.
Sehr geehrter Herr Rünz,
Entscheidung des BVerfG zur Beamtenbesoldung
vielen Dank für ihre erste Einschätzung vom 03.06.2026. Mittlerweile hat u.a. das Land Brandenburg eine angepasste Besoldungstabelle für seine Beamten präsentiert. Die Abweichungen in den einzelnen Besoldungsgruppen sind signifikant. So beträgt der Unterschied zum Bundesland Rheinland Pfalz teilweise über 1000 Euro in der einzelnen Gruppe. Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme, dass das Land das Thema auf der Agenda hat und an einer Lösung arbeiten wird. Werden die Beamten in Rheinland Pfalz mit einer ähnlichen Anhebung der Besoldung rechnen können? Dies um so mehr da ein so eklatanter Unterschied zwischen den einzelnen Bundesländern zu erneuten Problemen führen wird. Dies betrifft die Wettbewerbsfähigkeit bei Einstellungen und die Gerechtigkeit gegenüber den Beamten anderer Bundesländer. Sie schreiben bereits, dass Sie sich eine Rechtssicherheit bei der Besoldung wünschen. Dies verstehe ich.
R. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie das Thema weiterverfolgen.
Zum Stand kann ich Ihnen mitteilen, dass die Anpassung der Landesbesoldung in nächster Zeit in das parlamentarische Verfahren kommen wird. Die Vorbereitungen dafür laufen. Bis dahin bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich keine offiziellen Zahlen kommentieren kann. Damit kann ich Ihnen heute auch nicht sagen, ob und in welchem Umfang sich Rheinland-Pfalz an der Brandenburger Lösung orientieren wird. Alles, was ich Ihnen dazu jetzt mitteilen könnte, wäre vorläufig, und ich halte es für redlicher, keine Erwartung zu wecken, deren Grundlage noch nicht steht. Sobald der Entwurf im Landtag vorliegt, sind die Zahlen öffentlich und nachprüfbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Philip Rünz
Weitere Fragen an Philip Rünz
Nach dem Abgeordnetengesetz von Rheinland-Pfalz melde ich alle Nebeneinkünfte der Landtagsverwaltung, die diese Angaben auf den Internetseiten des Landtags gesammelt veröffentlicht, was einen wichtigen Beitrag zu Transparenz und Vertrauen in unsere parlamentarische Arbeit darstellt.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD haben wir uns ausdrücklich dazu bekannt, dass die Bediensteten des Landes an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben sollen