Portrait von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld
Antwort 20.08.2013 von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU

(...) das Generationenmanifest habe ich gelesen. Es sind interessante Ansätze für eine nachhaltige, generationenübergreifende Politik darin enthalten. (...)

Portrait von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld
Antwort 09.08.2013 von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU

(...) Sie haben die Beschreibung der Abstimmung des Bundestages sehr verkürzt dargestellt. Der Bundestag hat vor der Sommerpause darüber abgestimmt, ob die bestehende Regelung zur Bestechung von Abgeordneten verschärft werden soll. Im Jahr 1994 wurde bereits eine Regelung zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch (§ 108e StGB ) eingefügt. (...)