(...) Wie Sie richtig festgestellt haben, bin ich in diesen Fragen nur mitverantwortlich. Der Vollzug der Ausreisepflicht von abgelehnten Ausländern, liegt in der Zuständigkeit der Länder. Hier ist ganz klar zu sehen, dass Länder mit einer CDU Regierung mehr Ausreisen vollziehen, als die anderen. (...)
Sehr geerte Fraz Hüber-Schmid,
(...) Die Fracking-Technologie ist umstritten, sie hat viele Kritiker, wie sie gleichzeitig Befürworter hat. (...) Deshalb habe ich dem Regierungsentwurf zugestimmt.
(...) In Deutschland obliegt die wissenschaftliche Abschätzung eines tatsächlichen Risikos bei der Anwendung und Aufnahme von Stoffen dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Es kam auch bei der jüngsten turnusmäßigen Neubewertung von Glyphosat zu dem Schluss, dass bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit bestünde. Ich sehe keinen Grund, an der Expertise des BfR zu zweifeln. (...)