Sehr geehrte Frau P.

die GRÜNEN in Rheinland‑Pfalz wollen die Situation von Menschen mit Behinderungen auf mehreren Ebenen verbessern:

1. Inklusiver Landesdienst: Das Land soll Vorbild sein – durch zusätzliche Stellen, verbindliche Zielplanung und eine Beschäftigungsquote von rund 6 % für Menschen mit Behinderung im Landesdienst.
2. Inklusives Wohnen: Förderung inklusiver Wohn‑ und Hausgemeinschaften sowie Unterstützung beim barrierefreien Umbau von Wohnungen.
3. Inklusiver Arbeitsmarkt: Maßnahmen und Initiativen, um Menschen mit Behinderungen in reguläre Beschäftigung zu bringen, inklusive besserer Bezahlung und Modellprojekten zur inklusiven Beschäftigung; zudem die Renten‑Einzahlung mit einem Fiktivgehalt von 80 % sollen auch für inklusiv Beschäftigte gelten.
4. Selbstvertretung und Beteiligung („Nichts über uns ohne uns“): Stärkung von Selbstvertretungsstrukturen und bessere Einbindung Betroffener in Entscheidungen.
5. Kommunale Strukturen und Beratung: Aufbau kommunaler Behindertenbeiräte, hauptamtliche Behindertenbeauftragte, Vernetzung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) und Aufstockung des Partizipationsfonds zur finanziellen und strukturellen Unterstützung von Selbstvertretungsorganisationen.
6. Barrierefreie Mobilität und Infrastruktur: Förderung niedrigschwelliger barrierefreier Mobilitätsangebote und verbindliches Ziel, Landesgebäude bis 2035 umfassend barrierefrei zu machen (Schwerpunkte: Hochschulen, Polizei).
7. Digitale Barrierefreiheit und Diskriminationsprüfung: Ausbau digitaler Barrierefreiheit, stärkere Einbindung Betroffener bei digitalen Vorhaben und Prüfung von Diskriminierungseffekten etwa bei KI‑Systemen im öffentlichen Bereich.
8. Gebärdensprache und Dolmetscher:innen: Versorgung mit Gebärdensprachdolmetscher:innen sichern und entsprechende Ausbildung/Studiengänge fördern.
9. Freizeit, Teilhabe und Angebote: Ausbau von Ferien‑ und Freizeitangeboten sowie Anpassung von Leistungen (z. B. Blindengeld) zur besseren Teilhabe.
10. UN‑Behindertenrechtskonvention (BRK) umsetzen: Fortschreibung eines Landesaktionsplans, Disability‑Mainstreaming in der Verwaltung und verbindliches Monitoring zur Durchsetzung der BRK.
11. Inklusive Kinder‑ und Jugendhilfe: Bedarfsgerechte, inklusive Weiterentwicklung der Kinder‑ und Jugendhilfe mit Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte.

Im Bereich der schulischen Inklusion wollen wir folgendes verbessern:

1. Inklusive Schulen als Regel: Gemeinsam unterrichten, bessere Rahmenbedingungen und mehr Ressourcen, damit gemeinsamer Unterricht mit und ohne Behinderung zur Normalität wird (inkl. Ausbau integrierter Gesamtschulen).
2. Mehr Unterstützendes Personal: Ausbau multiprofessioneller Teams, mehr Schulsozialarbeit und schulpsychologische Dienste, damit Lehrkräfte entlastet werden und Kinder gezielt gefördert werden können.
3. Lernassistenz und gezielte Unterstützung im Unterricht: Lernassistenzen sollen Lerngruppen und Klassen gezielt begleiten, nicht nur einzelne Kinder.
4. Frühförderung und Übergangsunterstützung: Verbindliche frühzeitige Förderung, gezielte Sprachbildung und eine verbindliche Sprachstandserhebung vor Schuleintritt, damit inklusives Lernen von Anfang an möglich wird.
5. Barrierefreie und lernfreundliche Räume: Sanierungsprogramme, Temperaturregelung, Sonnenverschattung, Rückzugsorte und barrierefreie Lernräume schaffen bessere Voraussetzungen für inklusives Lernen.

Mit freundlichen Grüßen

Pia Schellhammer

Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz