Wie stehen Sie als RLP Grüne dazu, das Anne Spiegel zur Dezernentin in Hannover gewählt wurde, ob obwohl sie erst vor gut drei Jahren wegen ihres furchtbaren Versagens im Ahrtal abtreten musste?
Sehr geehrter Herr P.,
Die Geschehnisse während und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 wurden ausführlich im Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet, im Zuge dessen wir GRÜNE uns aktiv beteiligt haben. Ebenso bei der Fortschreibung des Landeskatastrophenschutzgesetz (LBKG) und bei der Arbeit der Enquete-Kommission des Landtags zu Zukunftsstrategien zu Katastrophenvorsorge unter Grünem Vorsitz war und ist uns wichtig, aus der Flutkatastrophe im Ahrtal Lehren zu ziehen. Anne Spiegel selbst hat politische Konsequenzen damals gezogen. Die Besetzung von politischen Ämtern in Hannover und anderswo fällt dabei in Verantwortung der dortigen Parteivertreter:innen.
Mit freundlichen Grüßen
Pia Schellhammer
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Weitere Fragen an Pia Schellhammer
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Position zur Pflegekammer können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/pflegekammer-rheinland-pfalz-fehler-beheben-starke-struktur-erhalten/
Die Haltung der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Pflegekammer können Sie hier auf unserer Webseite nachlesen: Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Fehler beheben, starke Struktur erhalten: Grüne Fraktion RLP
Klar ist: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, erhält Schutz, gleichzeitig können auch abgelehnte Asylsuchende nicht immer sofort abgeschoben werden.
Als GRÜNE setzen wir uns für Korruptionsbekämpfung auf allen staatlichen Ebenen ein. Deshalb halten wir auch Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung und Spitzenbeamt:innen für wichtig