Frage an Raed Saleh von Mischa O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Saleh!
Seitens der CDU-Fraktion soll der Versuch unternommen worden sein, analog zum "Konsens gegen rechts" vom 01.07.2016 eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses gegen linksextremistische Gewalt herbeizuführen.
Sie sollen auf ein entsprechendes Schreiben von Herrn Graf (CDU) nicht geantwortet haben.
Auch zwei Einladungen zu einem diesbezüglichen Treffen zum 11.08. bzw. 20.08. von Herrn Wegner (CDU) blieb durch Sie respektive Ihre Vorsitzendinnen unbeantwortet.
Hierbei entsteht der Eindruck, als hätten Sie respektive Ihre Fraktion/Partei ein inhaltliches Problem, linksextremistische Gewalt ohne "wenn und aber" zu verurteilen.
Da ich mir das kaum vorstellen kann - denn Gewalt ist Gewalt und kann niemals Mittel einer legitimen politischen Auseinandersetzung sein - möchte ich gern Ihre Beweggründe erfahren.
Mit freundlichem Gruß
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