Frage an Rainer Bischoff von Ingo W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bischoff,
ab Mai dieses Jahres soll das neue TVgG-NRW in Kraft treten. Auch dieses Gesetz ist ein Bekenntnis zur Tarifautonomie und zu Tarifverträgen. Wie verträgt es sich aus Ihrer Sicht als SPD-Mitglied aber mit diesem Bekenntnis, wenn gleichzeitig auch SPD-regierte Kommunen Tarifflucht mit städtischen Unternehmen (z.B. Bäder GmbH, Parkservice GmbH) begehen?
Sehr geehrter Herr Weinreich,
zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre gestellte Frage.
Wie Sie schon selbst darauf hingewiesen haben, müssen ab dem 01.Mai Unternehmen und Betriebe in NRW, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ihren Arbeitnehmern einen Stundenlohn 8,62 € zahlen.
Es verwundert mich, dass es bereits Tarifflucht gibt. Könnten Sie mir da die Hinweise dazu nennen, wo es und in welchem Umfang es bereits stattfindet.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Rainer Bischoff
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