Frage an Rainer Brüderle von Jörg E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
bei der Befragung zum Thmea "Volksentscheide" äußern sie sich distanziert zum Thema obligatorische Referenden bei Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union und begründen dies u.a. folgendermaßen:
"Hochkomplexe Fragestellungen etwa können nicht mit einem einfachen "Ja" oder "nein" beantwortet werden".
Diese Begründung erschließt sich mir nicht, denn auch Abgeordnete im Bundestag müssen dies ebenfalls tun: Ergebnisse und Gesetze zu hochkomplexen Fragestellungen am Ende mit einem einfachen Ja (dafür) oder Nein (dagegen) zu beantworten. Warum sollten dies BürgerInnen nicht können? Meiner Auffasssung nach sollen Politiker Lösungsvorschläge erarbeiten und anschließend diese erklären können und für diese zu werben. Wenn dies geschieht können Bürgerinnen und Bürger auch eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Eichenauer
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
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(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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