Frage an Rainer Fornahl von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Fornahl,
als Leipziger Bundestagsabgeordneter wissen Sie, dass die USA seit Jahren den Leipziger Flughafen benutzen, um den Kriegseinsatz im Irak zu unterstützen. Keine Woche vergeht, in dem nicht Flugzeuge für die US-Armee Menschen und Materialien in den Irak bringen.
Die SPD hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA von Anfang an abgelehnt. Aber warum tut der Bundestag nichts, um die USA an der hegemonialen Gewaltausübung zu hindern? Mindestens 100,000 Menschen sind durch den Krieg getötet worden, und auch die Obama-Regierung setzt die Bush-Poliutik mit leichten Nuancen fort. Niemand wird für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.
Wäre es nicht die Aufgabe Deutschlands, und insbesondere der Partei Willy Brandts ("Vom deutschen Boden darf niemals mehr ein Krieg ausgehen"), den Krieg nicht nur für falsch zu halten, sondern die US-Behörden auch daran zu hindern, ihn von Deutschland aus zu führen? Und wäre es nicht gerade die Aufgabe Leipzigs, als Stadt der Friedlichen Revolution, sich konsequent gegen Angriffskriege einzusetzen?
Mir ist bekannt, dass es Verträge mit den USA über die Nutzung von Anlagen in Deutschland gibt, und dass das enge Bündnis mit den mächtigen USA Deutschland in vielerlei Hinsicht nützt.
Aber darf man aus Bündnistreue und Opportunismus einem rechtswidrigen Krieg Unterstützung leisten, die man dem kriegführenden Land mit sehr einfachen Mitteln entziehen könnte? Müssten wir nicht aus unser schrecklichen Geschichte im 20. Jahrhundert gelernt haben, dass es unsere moralische Pflicht ist, uns dem Krieg entgegenzustellen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath (Leipzig)
Sehr geehrter Prof. Dr. Haspelmath,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle fokussieren.
in der Tat finden am Flughafen Leipzig/ Halle derzeit Flugverkehre statt, die - auch wenn privatwirtschaftlich organisiert - militärischen Zwecken dienen können bzw. dienen. Darauf zielt ja wohl ihre Frage im Kern.
Das meint zum einen das Projekt SALIS (Strategic AirLift Interim Solution) und zum anderen die Verlegung von US-Militärangehörigen zwischen den USA und dem Irak/ Afghanistan mit einem Zwischenstopp auf dem hiesigen Flughafen.
Mit dem SALIS-Projekt sichern sich Kanada und 17 europäische Staaten, auch die Nicht-Nato-Staaten Finnland und Schweden, Zugriffsrechte auf bis zu 6 Luftfahrzeuge vom Typ ANTONOV AN-124-100 und erwerben Lufttransportkapazitäten, die sie mit eigenen Flugzeugen nicht darstellen können. Dabei geht es um die Verlegung von Material in Einsatzgebiete wie in Afghanistan oder um ausschließlich humanitäre Hilfslieferungen wie bei der Erdbebenhilfe in China 2008 sowie um friedensschaffende und friedenssichernde Missionen auf dem Gebiet von
Mandaten der Vereinten Nationen.
Der Vertrag zu SALIS ist im Dezember 2008 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bis zum Jahresende 2010 verlängert worden.
Ich sehe keine Veranlassung, diesen Beschluss zu SALIS in Frage zu stellen. Sie stimmen mir sicher zu, dass sich Deutschland an humanitären Hilfslieferungen auf dem Luftweg beteiligen können muss.
Darüber hinaus sehe ich keine Veranlassung, den 2006 vertraglich vereinbarten Transit von US-Soldaten auf dem Flughafen Leipzig/ Halle in der jetzigen Form in Frage zu stellen. Derartige Flüge und Dienstleistungen stehen im Einklang mit der Betriebserlaubnis des Flughafens Leipzig/Halle als internationaler Verkehrsflughafen entsprechend seiner luftrechtlichen Genehmigungen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornahl, MdB
Weitere Fragen an Rainer Fornahl
(...) Damit ist sichergestellt, dass das letzte große noch offene Verkehrsprojekt Deutsche Einheit zügig zu Ende geführt wird. Unabhängig von den politischen Konstellationen nach der Bundestagswahl wird sich daran nichts ändern. (...)
(...) Die politische Entscheidung über die Höhe öffentlicher Ausgaben und deren Schwerpunktsetzung ist ausdrücklich nicht strafbewehrt. (...)
(...) Dadurch, dass wir die Regelungen in einem Spezialgesetz beschlossen haben, haben wir rechtlich eindeutig klar gemacht, dass sich die Möglichkeit der Sperrung nur auf diese kinderpornographischen Inhalte bezieht. Damit ist keine Grundlage geschaffen, „unbequeme Webseiten“ zu sperren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich klar dafür ein, dass das Internet ein freies Medium bleibt. (...)
(...) Zunächst: Ich denke, dass wir mit den nun beschlossenen spezialgesetzlichen Regelungen einerseits dem Anspruch gerecht geworden sind, die Verbreitung von Kinderpornographie zu bekämpfen. Sicher ist dies nur ein Baustein für den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt, der durch viele andere ergänzt wird und ergänzt werden muss. (...)