Frage an Rainer-Michael Lehmann bezüglich Verkehr

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Rainer-Michael Lehmann
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Frage von Gudrun H. •

Frage an Rainer-Michael Lehmann von Gudrun H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Lehmann,

(1.) Der von Ihrer Partei gewollte Weiterbau der A100 erfordert einen Eigenanteil des Landes Berlin von über 50 Mio. € für Anschlußstraßen, Planung und Verwaltung. Der Bezirk Pankow lehnt den Weiterbau ab.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die A100 nicht weitergebaut wird?
Wenn ja, wofür sollen die dann frei werden Mittel verwendet werden?
a) Für eine zweistreifige Stadtstraße auf der A100-Trasse
b) Für den Ausbau des Straßenbahnnetzes
c) Für die energetische Sanierung und Begrünung von Gebäuden

(2.) Herr Kurt Krieger möchte sein ehemaliges Güterbahnhofsgelände in Pankow mit einer von ihm zu finanzierenden Straßenbahn erschließen. Die Teilstrecke auf dem Gelände kann in das Pankower Straßenbahnkonzept von 2007 (Drs VI-0153) integriert werden.
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Pankower Straßenbahnkonzept um die Erschließung des Kriegerschen Geländes von beiden Seiten weiterentwickelt und weiter verfolgt wird?
2. Wenn ja, wie?
Dies könnte – wie auch bei anderen Strecken üblich - mit einer verkehrsfachlichen Untersuchung zur Ermittlung des Fahrgastpotentials, der betrieblichen und volkswirtschaftlichen Kosten und Nutzen erfolgen, die als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen dient.
3. Werden Sie die Veranlassung einer solchen Untersuchung unterstützen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Holtz,

Sie haben Recht, der Kreisverband der SPD-Pankow hat sich gegen einen Weiterbau der A100 ausgesprochen. Dieser Entscheidung fühle ich mich als überzeugter Kommunalpolitiker auch verpflichtet. Auf der anderen Seite gehört es für mich fairerweise aber auch dazu, darauf hinzuweisen, dass daneben noch andere Ebenen der Entscheidung existieren, die für mich als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ebenso bindenden Charakter haben. In dieser „Zwickmühle“ wird für mich in der zukünftigen Debatte um die A100 höchste Priorität haben, ergänzend zur Frage nach dem Bau der A100 auf verkehrspolitische Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs hinzuarbeiten. Ein Bereich, der mir dabei besonders am Herzen liegt ist der Ausbau der Barrierefreiheit, die in Berlin an vielen Orten noch starke Defizite aufweist. Hieraus ergibt sich auch die Antwort auf die Frage, welche Verwendung ich für frei werdende Gelder bevorzugen würde.

Zu Ihrer zweiten Frage bezüglich einer Erschließung des ehemaligen Güterbahnhofgeländes durch eine Straßenbahnteilstrecke: Hierzu gibt es einen Beschluss der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, dem die dortige SPD-Fraktion zugestimmt hat und hinter dem auch ich stehe. Dieser beinhaltet zum Einen die Errichtung eines neuen Fuß- und Radweges entlang der Granitzstraße. Zum Anderen soll parallel dazu die Trasse für den Bau einer Straßenbahnlinie in der Zukunft offen gehalten werden. Um relativ kurzfristig zu einer besseren Anbindung zu gelangen, könnte sofort die Verdichtung der M2 vom 20-Minuten- zum 15-Minuten-Takt erfolgen.Eine verkehrsfachliche Untersuchung, wie Sie sie beschreiben, halte ich langfristig für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer-Michael Lehmann