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SPD
• 17.04.2019

(...) Seit 2007 verstößt Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie, die vorschreibt, dass gemäß den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Grundwasser nicht mit mehr als 50 mg/l Nitrat belastet sein darf. Rund ein Viertel aller Grundwasserkörper in Deutschland sind jedoch über die Maßen belastet. Der Europäische Gerichtshof hat im letzten Jahr höchstrichterlich der Klage der EU-Kommission Recht gegeben, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen. (...)

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SPD
• 21.02.2019

(...) Wie Sie in Ihrer Anfrage bereits geschrieben haben, wird Deutschland nach derzeitigem Stand die Klimaschutzziele 2020 voraussichtlich nicht erreichen. Ich glaube, dass die angestrebten Ziele nur erreicht werden können, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen und das auch in die gleiche Richtung. (...)

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