Frage an Rainer Wend von Axel R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Wend,
auf Ihren Wahlplakaten sah ich jetzt den Slogan "Gegen Studiengebühren". Nun würde ich gerne wissen, was Sie gegen Studiengebühren unternehmen wollen.
Da:
1. die Studiengebühren nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Ländersache sind.
2. ihre Regierung Studiengebühren eingeführt hat. Selbst wenn wir jetzt die unsäglichen "Langzeitstudiengebühren" außen vor lassen, war es doch ein grober handwerklicher Fehler, der dazu führte, dass das allgemeine Studiengebührenverbot fiel, meinen Sie nicht? Mit dem BVG hätte man doch rechnen müssen, oder?
Als Betroffener kann ich Ihnen nur gratulieren. Sie haben der CDU/CSU und vor allem der FDP gut in die Hände gespielt.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Ruveler
Sehr geehrter Herr Ruveler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail.
Sie haben Recht mit der Feststellung, dass die Studiengebühren seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Ländersache sind. Allerdings wird sich die SPD im Zuge der Föderalismuskommission darum bemühen, auf dem Gebiet der Bildungspolitik eine verstärkte Bundeskompetenz herzustellen.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für absolut notwendig, dass die SPD gerade im Bundestagswahlkampf zur Frage der Gebührenfreiheit des Erststudiums Stellung bezieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
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