Frage an Rainer Wend bezüglich Soziale Sicherung

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Frage an Rainer Wend von Willi W. bezüglich Soziale Sicherung

Verehrter Herr MdB Dr. Rainer Wend.

Sie haben am 14.06.2007 bei „Maybrit Illner“ zu der finanziellen Situation der Rentenkasse behauptet: "Weil wir das sehen, versuchen wir doch an die „Stellschrauben“ ranzugehen und etwas zu verändern".

Die 20 Millionen Rentner haben auch Stellschrauben, die bei Bedarf geölt werden müssen.
- Stellschraube Nr. 1 = „Versicherungsfremde Rentenleistungen“
- Stellschraube Nr. 2 = Wahlzettel = "Denkzettel"

Die Rentner-West haben jahrzehntelang nicht nur Beiträge eingezahlt, sondern auch die nicht durch Beiträge gedeckten Rentenleistungen mit bezahlt und mit ihren Nachkriegsleistungen eine neue soziale Zukunft - mehr Bildung - finanziert, damit es den folgenden Generationen besser gehen soll.

Die „Akademiker-Saat“ geht nun auf, die auf Kosten anderer studiert, höhere Einkommen erzielt und selbst nur wenige Jahre Rentenbeiträge einbezahlt; und 2008 behauptet:
Zahlt die junge Generation für die Rentenerhöhungen drauf?
Wir können uns keine kräftigen Renten-Erhöhungen leisten!
Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr!
Viele werden von der Rente nicht mehr leben können!
Die Politik verharmlost das Problem!

- Petitionsausschuss - DEUTSCHER BUNDESTAG bestätigen 2008:
Der gesetzlichen Rentenversicherung wurden in der Vergangenheit in erheblichem Umfang gesamtgesellschaftliche Aufgaben, … zugewiesen.
Die Ausgaben für nicht beitragsgedeckte Leistungen überstiegen zeitweise die Höhe der Bundesmittel. Der Umfang der nicht beitragsgedeckten Leistungen ist in den letzten 25 Jahren zurückgegangen und wird in Zukunft noch weiter zurückgehen.
- Die Stellschraube Nr. 1 = „Versicherungsfremde Leistungen“ wollen die 20 Millionen Rentner ölen und beitragsgerecht justieren.
- Frage an Herrn MdB Dr. Wend: wann endlich werden die „Versicherungsfremden Rentenleistungen“, zu 100 % steuerfinanziert?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Waxweiler,

in meinem Schreiben vom 15. November 2007 habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, warum eine Trennung der Rentenkasse in einen „beitragsfinanzierten“ und einen „steuerfinanzierten“ Teil nicht möglich ist. Diesen Ausführungen habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend