Sehr geehrter Herr Detring,

grundsätzlich werden wir nichts daran ändern können, dass die Spritpreise immer weiter steigen. Denn die Fördermenge des Erdöls nimmt weiter ab, während der internationale Verbrauch vor allem durch den wirtschaftlichen Aufschwung von Ländern wie China, Brasilien und Indien weiter ansteigt. Da die weltweit verbleibenden Erdölressourcen absehbar aufgebraucht sein werden, müssen wir unsere Energieversorgung mittel- und langfristig auf regenerative Energien umstellen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, den Verbrauch von Energie zu verteuern um damit Anreize zur besseren Energieeffizienz zu setzen. Die Öko-Steuer dient zum einen einer solchen Verteuerung von Energie. Zusätzlich werden die Einnahmen aus der Öko-Steuer aber genutzt, um das System der gesetzlichen Rentenversicherung finanziell zu stabilisieren. Denn vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung haben wir in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Finanzierungsdefizit, das in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Bereits heute wird die Rentenversicherung mit knapp 80 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst. Das ist ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes! Würden wir also die Öko-Steuer senken oder gar abschaffen, müsste im Gegensatz der Beitrag z.B. zur Rentenversicherung massiv erhöht werden. Von einer Senkung des Steueranteils bei den Spritpreisen würde der Verbraucher zudem kaum profitieren, da die Mineralölkonzerne den dann entstehenden preislichen Spielraum voraussichtlich direkt ausnutzen und Preissteigerungen vornehmen.

Die Annahme, die steigenden Benzinpreise würden zu Steuermehreinnahmen führen, ist übrigens falsch. Energie- und Ökosteuer sind eine feste Größe, beim Diesel sind es pro Liter 47 Cent, bei Benzin 65,4 Cent, die Steuereinnahmen des Staates hängen deshalb nur von der verkauften Menge ab. Da der hohe Ölpreis zu einem niedrigeren Energieverbrauch führt, sind auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer gesunken. Auch über die Umsatzsteuer, deren Höhe abhängig von der Höhe des Kraftstoffpreises ist, werden keine Mehreinnahmen erzielt. Denn jeder Euro kann vom Verbraucher nur einmal ausgegeben werden. Das für höhere Kraftstoffpreise verwendete Einkommen kann also nicht mehr anderweitig umsatzsteuerwirksam ausgegeben werden.

Die Kürzung der Pendlerpauschale wird momentan vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Je nachdem wie das Urteil des Gerichtes ausfällt, wird der Deutsche Bundestag die Pendlerpauschale verändern. Bei einer möglichen Neuregelung werden dann sicherlich auch die immer höheren Kosten für die tägliche Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend