Frage an Rainer Wend von Annette B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Wend,
wie kann es sein, dass sich Behörden gegenseitig blockieren, anstatt sich zu unterstützen? Es liegen 100 Millionen € auf Konten in der Türkei, wo vermutet wird, dass es sich um erschlichene Sozialhilfe handelt. Der Justizminister möchte tätig werden und die Daten mit Hartz IV vergleichen. Dieses wird ihm von der Bundesanstalt für Arbeit nicht gewährt, mit der Begründung es unterliegt dem Datenschutz. Der Justiz läuft die Zeit davon, es gibt eine Verjährungsfrist.
Es handelt sich hier um Steuergelder, die Opfer sind wir, die ehrlichen, steuerzahlenden Bürger. Die Rechte der Täter werden immer geschützt, wo bitte sind unsere Rechte, in diesem Fall als Steuerzahler?
Wenn die Gesetze nicht ausreichen, muß man sie ändern, es war doch bei Erhöhung der Diäten (jährliche % Erhöhung) auch kein Problem oder?
Das ist nur 1 Fall von vielen.
Gruß
Annette Berg
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Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Anschrift entnehme ich, dass Sie nicht aus Bielefeld, sondern aus Steinhagen kommen. Gerne beantworte ich Fragen von Wählerinnen und Wählern aus meinem Wahlkreis, also aus Bielefeld und aus Werther. Da die Plattform "Kandidatenwatch" aber die Wahlentscheidung für die bevorstehenden Bundestagswahlen erleichtern soll, bitte ich Sie, sich an den für Sie zuständigen SPD-Abgeordneten Klaus Brander zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wend
Weitere Fragen an Rainer Wend
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